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Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.

"Da müssen wir durch, diese Entwicklung war leider absehbar. Nochmals Dank an die Verwaltung, die umsichtig die Pandemie begleitet. Dank auch an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Celle , insbesondere die Jüngsten und unsere Senioren/innen , die die notwendigen Maßnahmen verständnisvoll mittrugen. Wir haben heute die finanzpolitischen Konsequenzen zu besprechen und angepasste Rahmenbedingungen über den 1. Nachtragshaushalt der Stadt Celle in 2020 zu beschließen".

"Jeder der Fraktionsredner wird die Gewerbesteuerausfälle in Höhe von ca. 15 Mill. auf seinem Zettel stehen haben. Und die Kostensteigerung beim Bauhof ist auch nicht zu vernachlässigen ; aber leider begründet.

Wir müssen aber innerhalb des Rates über einige Themenfelder sprechen, die seit der letzten Ratssitzung offen sind und besprochen werden müssen, weil es nach einem Redebeitrag des Oberbürgermeisters zu erheblichen Irritationen kam, die klärungsbedürftig sind. So kann die langjährige Konsolidierungsarbeit meiner Kolleginnen und Kollegen – egal welche Fraktionszugehörigkeit im Rat vorliegt- vom OB jedenfalls nicht kommentiert und bewertet werden.

Wenn Dr. Nigge den Eindruck erwecken will, als wenn die kommunalpolitische Zeitrechnung der Stadt Celle erst vor drei Jahren begann, dann mag er das so sehen. Er sollte dann ehrlicherweise einräumen, dass er zur Zeit auch die Ernte seines Vorgängers Mende einfährt. Soviel Fairness sollte sein. Da Herr Nigge relativ neu im politischen Geschäft ist, muss auf Grund seiner Äußerungen davon ausgegangen werden, dass auf einigen politischen Feldern noch Erfahrungen gesammelt werden müssen.

Das Herr Nigge bei einigen kommunalpolitischen Fragestellungen überzieht, wissen wir seit seinen Ausführungen zu den „verrotteten TRÜMMERGRUNDSCHULEN“, in denen unsere Kinder unterrichtet werden müssen. Offensichtlich ist nicht bekannt, dass Frau Dr. Schmitt (CDU-Stadträtin) diese Grundschullandschaft in Celle wesentlich mit aufgebaut hat und das Investitionsentscheidungen fraktionsübergreifend im Haushalt beschlossen wurden.

Überflüssig und problematisch ist der Vorwurf in Richtung Doppelmandatsträgern im Kreistag, die angeblich tatenlos ihr Mandat in Anspruch nahmen. Ein Affront, insbesondere gegen die eigenen CDU-Parteifreunde. Fakt ist, dass die Celler Doppelmandatsträger und die Celler Kreistagsabgeordneten vom damaligen OB Mende offiziell eingeladen wurden, um sich insbesondere in Fragen die die Stadt Celle betrafen , zu beraten. Auch die Arbeit im FA war produktiv.

Um zum Haushalt der Stadt Celle zurückzukommen. Wie gesagt, die Zeitrechnung findet nicht erst seit drei Jahren statt ! Ein Teil der politischen Ernten, die Sie Herr OB Nigge jetzt für die Stadt Celle einfahren, stammen von ihrem Vorgänger Mende. Der hat gesät : Wohnen, neue Baugebiete, Stadtentwicklung, Umweltschutz und Familienpolitik. Ihr Verdienst war es zuzulassen, das der Jugendhilfebereich ohne Not an den LK-Celle übertragen wurde und Sie hauptsächlich dazu schwiegen. Neue Lösungsansätze zu entwickeln, war nicht ihre Stärke.

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zum „sozialen Wohnungsbau in Celle“ und ihrer Kritik „ die SPD hätte nichts in Sachen sozialer Wohnungsbau mit der WBG“ geschaffen. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie als „eingeflogener Wohnungsbauexperte“ diese Frage stellen . Ihnen müsste bekannt sein, dass der soziale Wohnungsbau in den achtziger Jahren von der damaligen Bundesregierung (CDU/FDP) politisch und praktisch "eingeschläfert" wurde. Der Anreiz, auf dieser Ebene zu investieren schwand. In den letzten Jahren wurde von mir das Thema regelmäßig während der HH-Beratungen angesprochen , ohne das die jeweiligen Geschäftsführer der WBG (z. B. Hardinghaus /CDU) Initiative entwickelten. Jetzt zu kommen und anderen die Schuld für Untätigkeit in die Schuhe zu schieben, ist durchsichtig. Im übrigen begrüßt die SPD-Fraktion die aktuellen Aktivitäten der WBG in diesem Bereich ausdrücklich.

Wir hätten noch mehr zu besprechen; aber die Zeit lasst es leider nicht zu. Ich nenne nur die Stichworte Kassenkredite, Finanzierung der Congress Union sowie der gesamte Bereich der Neuordnung der freiwilligen Leistungen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem 1. Nachtragshaushalt 2020 zu".

Joachim Schulze