Jugendliche und kommunale Entscheidungen

SPD fragt nach: Wann werden Jugendliche endlich mehr an kommunalen Ent-scheidungen beteiligt?

Vor fast anderthalb Jahren stellte die SPD-Fraktion den Antrag, Kinder und Jugendliche an kommunalen Entscheidungen angemessener zu beteiligen. „Der Antrag wurde im Oktober 2015 zur Behandlung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Bis heute wurde der Antrag nicht im Jugendhilfeausschuss behandelt,“ berichtet Christoph Engelen, Ausschussvorsitzender im Jugendhilfeausschuss.

„Wir halten den Antrag unverändert für wichtig und wollen diesen natürlich aufrechterhalten. Eine zeitnahe Behandlung des Antrages im Jugendhilfeausschuss wäre mehr als zu begrüßen,“ ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt die Aussage von Engelen.

Damals wie heute beobachtet die SPD Fraktion, dass sich Jugendliche kaum an kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligen und sich von den vorhandenen Möglichkeiten nicht angesprochen fühlen. Andererseits kann man beobachten, dass sich Jugendliche durchaus zu allgemeinen Themen äußern, beispielsweise in sozialen Netzwerken oder über Projektarbeiten in weiterführenden Schulen. „Das könnte ein Indiz dafür sein, das die bisherigen Möglichkeiten der Mitwirkung als nicht hinreichend attraktiv empfunden werden,“ mutmaßt Engelen.

„Dies zu ändern, ist zu allererst eine Aufgabe des Rates, der dabei von der Verwaltung unterstützt werden muss. Wir können nicht zulassen, dass Wahlmüdigkeit, Politikverdrossenheit und Desinteresse für demokratische Entscheidungsprozesse zunehmen und Jugendliche sich von der Politik abwenden,“ so Rodenwaldt.

Die Gründung des Jugendforums war hier sicher ein erstes gutes Beispiel, um schon früh eine Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen zu schaffen, sind sich beide SPD-Politiker sicher.

Nach Meinung der SPD-Fraktion muss die Beteiligung jedoch endlich zügig weiter ausgebaut werden. „Der nächste sinnvolle Schritt, wäre die Einführung eines Jugendbürgermeister oder einer Jugendbürgermeisterin und eines Jugendparlaments,“ so die Idee von Rodenwadt und Engelen.