Seit Jahren begleitet die Kommunalpolitik vor Ort das Thema „Kleingartenpachten“. In Politikergesprächen war bisher immer Konsens, dass die Kleingärtner in Celle nicht mit einer Pacht belastetet werden, da die Kleingärtner in ihren Gartenanlagen bestimmte Pflegearbeiten der Gesamtanlagen selber übernahmen. Dieses ist eine bundesweit einmalige Situation.

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Der finanzielle Einbruch im Bereich der Gewerbesteuer , insbesondere in der Kerndisziplin der heimischen Ölindustrie-und Ölzulieferungsindustrie, machte es notwendig, eine umfassende Haushaltskonsolidierung durchzuführen. Hier war auch die Solidarität der Celle Kleingärtner erstmals gefordert. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde im Finanzausschuss der Stadt Celle mit großen Einvernehmen fraktionsüberbergreifend ein Haushalt-Ansatz der Kleingärtner in Höhe von 45.000,00 Euro zur weiteren Beratung eingestellt. Dieser Ansatz war festgelegter Bestandteil des Konsolidierungsprogrammes, welches auch als verbindlicher Sparvorschlag ans niedersächsische Innenministerium vom Celler Kämmerer Bertram weitergemeldet werden sollte. Der Beschluss ist für die SPD unverändert gültig.

Soweit, so gut!

Aus der Presse durften die gewählten Ratsmitglieder des Rates der Stadt Celle dann am 5.5.17 erfahren, dass im Rahmen einer Zusammenkunft zwischen dem neuen OB Dr. Nigge und Vertretern der Kleingärtner ein angeblicher Kompromiss in Sachen Kleingartenpacht gefunden wurde. Das Ergebnis wurde aber nicht kommuniziert. Als bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass OB Dr. Nigge hier ein sensibles Thema am Rat vorbei an sich gezogen hatte, ohne dieses mit den politisch Verantwortlichen im Vorfeld abzustimmen.

Um nicht falsch verstanden zu werden, es ist immer das gute Recht des OB mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zu sprechen; aber er sollte sich nicht ohne Abstimmung in laufende Beratungen einklinken und am Finanzausschuss vorbei, angebliche Kompromisse verkünden, die dann ohne weitere Beratung und Beschlussfassung in den Haushalt fließen. Das ist ein Politikstil, dem sich leider der neue OB Dr. Nigge bedient, ohne zu bedenken, dass er hier demokratische Prozesse unterläuft und ignoriert. Ähnliches musste der Rat zur Kenntnis nehmen, als es um die Beteiligung Celler Jugendlicher im kommunalen Bereich ging . Stichwort : Jugendparlament/Jugendbeirat. Auch hier wurde dem zuständigen Jugendhilfeausschuss die Kompetenz entzogen, in dieser Angelegenheit zu beraten und zu entscheiden. Dieses Thema läuft nun nur noch über den Schreibtisch des Oberbürgermeisters. Politik wird bewusst ausgegrenzt. Diese Entwicklung, politisch öffentlichkeitswirksame Themenbereiche an sich zu ziehen (Kleingartenpacht, Jugendbeirat), um dann an der Politik vorbei nicht genau definierte Kompromisse und Zuständigkeiten über die Presse zu verkünden, ist eine Entwicklung, die von der SPD insgesamt nicht mitgetragen werden kann.

Herrn OB Dr. Nigge kann man in diesem Zusammenhang nur empfehlen, sich an ein Willy Brandt-Zitat zu erinnern „Mehr Demokratie wagen“. Die Schneckenhauspolitik, die Herr Dr. Nigge offensichtlich als Führungsstil anstrebt, hat in Celle keine Zukunft. Transparenz und demokratische Teilhabe am politischen Meinungsbildungsprozess waren seit Jahren Bestandteil der politischen Arbeit im Celler Rathaus. So sollte es auch bleiben.

Joachim Schulze