Presseerklärung zu den Alleingängen des OB in Sachen Edeka-Markt

Statt Verträge zu unterschreiben und das Projekt zu beschleunigen, steigt Oberbürgermeister Nigge aus nicht nachvollziehbaren Gründen aus dem Projekt aus. Seit Monaten liegen der Kauf- und Durchführungsvertrag endverhandelt im Rathaus. Die für Celle offenliegenden Konsequenzen werden bewusst ausgeblendet.

Als Ausstiegsbegründung muss die Celler SPD herhalten, die vor zwei Jahren das Projekt kritisch hinterfragte, um dadurch mit dem Rat und insbesondere der Celler CDU, die Fortsetzung des Projektes wieder auf den Weg zu bringen. Das ist ein normaler Prozess in einer Verhandlung, solange die beiden Verhandlungspartner von dem Projekt selber überzeugt sind. Das weiß jeder, der jemals in der Wirtschaft gearbeitet und Verträge ausgehandelt hat.

In einem Investorenwettbewerb hatte sich das Konzept des mittelständischen Familienunternehmens Cramer aus Burgdorf durchgesetzt und wurde von der Stadtverwaltung favorisiert, da es „in der Gesamtbetrachtung das schlüssigste Paket“ sei. Laut Verwaltung wird mit dem „familienbetriebenen Lebensmittelmarkt und der geplanten Wohnnutzung … die als städtebauliche Ziel gewünschte Nutzungsmischung erreicht.“ Nicht nur das: „Der Entwurf setzt … deutliche Akzente und bietet einen attraktiven Eingang in das Stadtquartier.“ Die SPD-Fraktion begleitet das Projekt seit Beginn positiv. In einer Sitzung des Bauausschusses Ende 2014 wurde bereits angemerkt, dass mit dem Abschluss des Verfahrens frühestens in zwei Jahren zu rechnen sei.

„Herr Nigge macht es sich zu einfach,“ so Jörg Rodenwaldt in einem ersten Statement. „Das Argument der Rechtsunsicherheit ist neu und für uns im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen als Kehrtwende ersten Ranges zu interpretieren,“ so der Fachausschussvorsitzende Jürgen Rentsch.

„Die Konsequenzen scheinen der Verwaltung nicht bewusst zu sein“, so Jörg Rodenwaldt weiter. „Herr Nigge stellt mit seiner einsamen Entscheidung und monatelanger Untätigkeit bei der Vertragsunterzeichnung die Investitionen eines familiengeführten mittelständischen Unternehmens urplötzlich in Frage. Während die Verwaltung in den Sommerferien weilte, hat der Investor in Abstimmung mit der Stadt weiter an dem Projekt gearbeitet.

„Diese Entscheidung der Verwaltungsspitze vereitelt die Schaffung neuer Arbeitsplätze und gefährdet den Ruf der Stadt Celle als zuverlässigen Investitionspartner,“ so Rodenwaldt weiter.

„Verschwiegen wird der Öffentlichkeit auch, dass nunmehr Regressforderungen in Millionenhöhe auf die Stadt Celle und ihre Bürgerinnen- und Bürger zukommen können,“ so Rodenwaldt.

Die Celler SPD-Ratsfraktion empfiehlt, das Planungsverfahren wie gehabt weiter durchzuführen und mit dem Investor endlich die vorliegenden Verträge zu unterschreiben. Die dem Rat zur Entscheidungsfindung vorgelegten Gutachten haben nach unseren Erkenntnissen ihre Gültigkeit und Aussageberechtigung auch nicht verloren.