Jugendhilfe muss in städtischer Verantwortung bleiben

Die SPD-Fraktion im Celler Stadtrat beantragt, die Jugendhilfe bei der Stadt Celle zu belassen und nicht an den Landkreis zu übertragen. Erst durch eine Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di ist die SPD-Stadtratsfraktion darauf aufmerksam geworden, dass Oberbürgermeister Dr. Nigge beabsichtigt, die Aufgaben der Jugendhilfe von der Stadt an den Landkreis abzugeben, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt.

In der erwähnten Pressemitteilung wird ausgeführt, dass dies ohne Einbindung der politischen Gremien stattfindet und hinter verschlossenen Türen Weichen gestellt werden, die für die Bürgerinnen und Bürger von Celle weitreichende Folgen haben könnten.

„Diesem Eindruck müssen wir zustimmen. Bislang sind die Fraktionen im Rat der Stadt vom Oberbürgermeister Dr. Nigge nicht informiert worden,“ kommentiert Rodenwaldt die aktuelle Berichterstattung zu diesem Thema.

„Eine solche zentrale Entscheidung, wie es die Abgabe der Aufgaben der Jugendhilfe für die Stadt darstellt, muss nach Auffassung der SPD-Fraktion breit mit der Bevölkerung und den betroffenen Einrichtungen sowie den Trägern diskutiert werden“, ergänzt Christoph Engelen, Vorsitzender des städtischen Jugendhilfeausschusses. „Die guten Gründe, die schon 2003 dazu geführt haben, von einer solchen Aufgabenverlagerung abzusehen, bestehen nach unserer Auffassung fort. Deshalb haben wir auch einen Antrag zum Erhalt der Jugendhilfe in der Stadt Celle gestellt“, so Engelen weiter.

Inga Marks, SPD Mitglied im Jugendhilfeausschuss, findet hier noch deutlichere Worte: „Es drängt sich für mich der Eindruck auf, als wolle der Oberbürgermeister wieder einmal an Fraktionen und Ausschuss vorbei eine neue Struktur der Verwaltung einführen und wesentliche Teile der Verwaltung ausgliedern. Möglicherweise scheut er die Verantwortung für Jugendarbeit, besonders die aus dem freiwilligen Bereich. Wir erwarten unverzüglich eine sachgerechte Information des Rates.“

Das ausschlaggebende Argument für die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis seien - laut ver.di - die Finanzen. „Der Oberbürgermeister verspreche sich dadurch Einsparungen für die Stadtkasse. Diese Argumentation können wir derzeit nicht nachvollziehen. Wir haben Zweifel daran, dass tatsächlich relevante Einsparungen ohne qualitative Abstriche in der – auch präventiven - Jugendarbeit erzielt werden“, begründet Jörg Rodenwaldt den SPD-Antrag weiter.

Christoph Engelen, der auch für die SPD im Kreistag sitzt, weiß zu berichten, dass Landrat Wiswe bereits in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Landkreises Celle am 8.9.2017 über das Thema Abgabe der Jugendhilfe durch die Stadt umfassend und offen berichtete. Herr Wiswe äußerte sich dahingehend, dass natürlich die gesetzlich geforderten Leistungen weiterhin geleistet werden, aber auch nur die.

„Diese Aussage kann aus städtischer Sicht nicht hingenommen werden. In der Stadt Celle kann und darf auf die qualitative Jugendhilfe nicht verzichtet werden, denn der Bevölkerungsstruktur in der Stadt Celle muss Rechnung getragen werden und kann mit der im Landkreis nicht verglichen werden“, fordert Marks und ergänzt: „Durch die hervorragende fachliche Jugendhilfe in der Stadt Celle wurde in den letzten Jahren eine ausgewiesene Expertise erarbeitet, nicht zuletzt durch präventive Angebote, wodurch soziale Verwerfungen und deren Konsequenzen minimiert wurden. Ein Beispiel hierfür ist die Senkung der Kriminalität. Die präventive Arbeit unterscheidet uns gewaltig von dem reaktiven Ansatz der Jugendhilfe im Landkreis. Wir agieren, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.“

Neben der fachlichen Diskussion erwähnt Jörg Rodenwaldt, dass für die Mitglieder des Rates der Stadt noch hinzukommt, dass die Aufgabe der Jugendhilfe ein wesentlicher Bereich der kommunalen Entscheidungen ist. Sollte die Jugendhilfe zum Landkreis wechseln, entscheidet künftig nicht mehr der Rat der Stadt über die relevanten Angebote der Jugendhilfe in der Stadt sondern der Kreistag.

„Laut der Gewerkschaft ver.di brachte die Cellesche Zeitung es bereits schon am 9.3.2002 auf den Punkt: ‚Bleibt die Stadt Herr über ihr soziales Gewissen oder gibt sie dieses an der Schwelle zur Trift ab?’ Diese Aussage ist heute wieder aktueller denn je. Die SPD-Fraktion möchte, dass das soziale Gewissen bei der Stadt bleibt und die erfolgreiche Arbeit eines trägerorientierten Sozialraumbudgets fortgesetzt wird“, so Rodenwaldt weiter.

Christoph Engelen unterstreicht dieses: „Es darf nicht zu Schließungen und Streichungen bei den erfolgreichen ambulanten und niederschwelligen Stadtteilprojekten wie in Vorwerk, in der Blumlage, in Altencelle, in Neuenhäusen, der Heese und in Wietzenbruch kommen! Celles städtische Jugendhilfe ist beispielhaft in Deutschland. Wir dürfen diese städtische Gestaltungsmöglichkeit nicht an Dritte abgeben“.