Gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Die SPD-Fraktion der Stadt Celle fordert die Umsetzung des Leitfadens für Beschäftigte, Arbeitgeber und Betriebsräte „Was tun bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowohl in Celler Unternehmen als auch in der Stadtverwaltung Celle.

„Sexuelle Belästigung kommt in Betrieben in Deutschland immer wieder vor“, berichtet Michael-Niklas Rühe, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion.

„Anhaltspunkte liefern auch die aktuellen Ereignisse beim Westdeutscher Rundfunk (WDR). Dies kann schwere Folgen für die Betroffenen haben und dem Unternehmen nachhaltig schaden“, so Rühe weiter.

„Problematisch sind auch die Ergebnisse einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2015“, ergänzt Christoph Engelen. „Die Hälfte der befragten Beschäftigten geben an, am Arbeitsplatz eine nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verbotene sexuelle Belästigung selbst erlebt zu haben: Jedoch mehr als 80 Prozent der Befragten wussten nicht, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, ihre Beschäftigten aktiv vor sexueller Belästigung zu schützen“, so der Ratsherr weiter, der beruflich Personalratsvorsitzender einer Stadt in der Region Hannover ist. „Entsprechend wenig Präventions- und Schutzmaßnahmen sind bekannt. Jede zweite Person hat angegeben, überhaupt keine Maßnahmen zu kennen, die im eigenen Unternehmen gegen sexuelle Belästigung ergriffen wurden“.

„Insgesamt fehlt es an Informationen über Maßnahmen zur Durchsetzung eines aktiven Schutzes vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz,“ sind sich die beiden Ratsherren einig.

„Die SPD-Fraktion möchte einen präventiven Beitrag leisten, um sexuelle Belästigung am ‪Arbeitsplatz in Celle‬ durch betriebliche Regelungen entgegenzuwirken“, so das Ziel des Antrags erklärt Michael-Niklas Rühe. „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gibt dieses Vorgehen her.“

„Es gibt offensichtlich ein Informationsdefizit bei den Beschäftigten, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist die Beschäftigten aktiv vor sexueller Belästigung zu schützen“, so Patrick Brammer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Wenn Arbeitgeber in Celle dieser Verpflichtung noch nicht aktiv nachgekommen sind, dann lautet der Vorschlag meiner Fraktion, diesem Gesetz in Celle durch Umsetzung mittels Dienstvereinbarung oder Betriebsvereinbarung Geltung zu verleihen.“

„In einem ersten Schritt können die vom Stadtrat entsandten Aufsichtsratsmitglieder per Beschlussvorschlag eine Umsetzung in den jeweiligen städtischen Betrieben erwirken, falls dies noch nicht geregelt ist,“ so der Vorschlag von Rühe. „In einem weiteren Schritt kann das Thema z.B. im Wirtschaftsausschuss der Stadt Celle den Betrieben die in der IHK organisiert sind, der Handwerkskammer und den Vertretern des Einzelhandels zur Umsetzung angetragen werden.“

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollte dem Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz auch in Celle pro aktiv durch Regelung begegnet werden. „Aus unserer Sicht sollten zumindest öffentlich rechtliche Unternehmen Beispiel und Vorbild bei der Umsetzung von Rechtsnormen sein“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.