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Ortsb _rgermeisterinnen
 

Für Ortsräte mehr Kompetenzen fordern und dann keine Mittel geben

Im Herbst 2012 forderten die Unabhängigen zum Beschluss der Hauptsatzung noch eine Stärkung der Ortsräte. Mehr Aufgaben sollten ihnen übertragen werden. Im Dezember legten sie die Ortsräte dadurch lahm, dass sie dem Haushalt 2013 nicht zustimmten. Im Dezember empfahlen u. a. die Ortsräte Boye und Groß Hehlen mit ihren Ortsbürgermeistern einstimmig dem Rat, den Stellenplan, das Haushaltssicherungskonzept und insbesondere die Haushaltssatzung der Stadt Celle für 2013 sowie mehr...

 
Neumarkt
 

Die SPD-Ratsfraktion fordert Aufklärung

Durch einstimmigen Beschluss des Rates wurde Herr Dr. Hardinghaus (CDU) 2009 zum Stadtbaurat berufen. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört es, die umfangreich einge-worbenen Drittmittel (EFRE, ESF etc.) planmäßig und entsprechend der Beschlüsse des Rates zügig und umfassend zu verausgaben und so die Stadtentwicklung voran zu treiben. Die Planung des Projekts Rathsmühle im Rahmen der Ziel 1–Förderung war dabei einer der Maßgeblichsten. mehr...

 
Rathaus
 

Die Wahrheit ist keine unfassbare Entgleisung

Wenn die CDU von Entgleisungen spricht, dann will sie offensichtlich vertuschen, dass sie sich aus dem Kreis der verantwortungsvollen Politiker in Celle verabschiedet hat“, so kommentierte heute SPD Fraktionsvorsitzender Jürgen Rentsch die Berichterstattung der Celleschen Zeitung vom 3.01.13. „Herr Gevers und Herr Wille sollten bei der Wahrheit bleiben. Sie haben der Stadt mit ihrer Verweigerungshaltung Schaden zugefügt. Die Sportvereine beschweren sich zu Recht. mehr...

 
Exercierhalle
 

Haushaltsberatungen oder Selbstdarstellung?

Das war wirklich eine dramatische Sitzung gestern. Erst der Schock zum Thema Gelenk Neumarkt. Trotz jahrelanger Planungen musste Hardinghaus zugeben, dass er nicht in der Lage ist, mit seinem Baudezernat die Baumaßnahmen so zu realisieren, dass Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Im Gegenteil, jetzt sind die Fördermittel weg, und für die unverzichtbaren Arbeiten im Bereich des Neumarkts und drumherum muss die Stadt zusätzlich in die eigene Tasche greifen. mehr...

 
Nrh
 

Eine Verweigerung zum Haushalt hat schlimme Konsequenzen

In seiner Rede zum Haushalt 2013 hat Joachim Schulze, Vorsitzender des Finanzausschusses gegenüber dem Rat mehr als deutlich gemacht, welche Konsequenzen eine Verweigerung einer Haushaltszustimmung einzelner Fraktionen für die Bevölkerung der Stadt Celle nach sich ziehen würde. Es gab in der Tat Differenzen in politischen Einzelfragen, das ist politischer Alltag; aber deswegen den Gesamthaushalt abzulehnen und "gegen die Wand zu fahren", ist mehr als unverantwortlich, insbesondere der Celler Bevölkerung gegenüber. mehr...

 
Geld1
 

CDU vergiftet weiter die Atmosphäre zwischen Rat und Verwaltung und greift durch Verweigerung konstruktiver Mitarbeit die eigene Dezernentin scharf an

"Es ist schon erstaunlich, dass sich die CDU für Ihre Nichtberatung des Haushalts auch noch als Revolutionäre feiern lässt", war die erste Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Rentsch, als er während der Haushaltsklausur der SPD die Ergebnisse der CDU-Haushaltsklausur zur Kenntnis nehmen konnte. "Da wird erneut der OB angegriffen, obwohl mit Frau Dr. Schmitt, die stellvertretenden Kreisvorsitzende der CDU ist, die CDU die Kämmerin und damit die von der CDU angegriffenen Fachleute mehr...

 
Blumlage _4_
 

Verkehrsbelastung in den Ortsteilen muss reduziert werden

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Lühmann, liebe Kirsten,vor ein paar Tagen ging es durch die Presse. Das Bundesverkehrsministerium erhält zusätzliche 750.000.000 Euro für neue Baumaßnahmen im Jahr 2013. Davon muss unbedingt ein Teil in Celle eingesetzt werden. Wie Du weiss, wird der 2. Abschnitt der Umgehungsstraße bei Altencelle im Frühjahr 2013 fertiggestellt. Zur Zeit ist es nicht vorgesehen, mit dem nächsten Abschnitt sofort weiterzumachen. mehr...

 
Exercierhalle
 

Neuwahlen als Ausweg?

Rechtlich betrachtet gibt es nicht wirklich einen Grund für eine Neuwahl des Rates. Das war auch dem Artikel in der heutigen CZ zu entnehmen. "Allerdings hätten wir keine Angst vor Neuwahlen", sagt Jürgen Rentsch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. " Ich bin mir sicher, dass wir, weder die Partei noch der Oberbürgermeister, sich Sorgen machen müssten dabei schlecht auszusehen." mehr...

 
Hohe Wende
 

SPD unterstreicht Vorschlag für Studium an der Hohen Wende

"Das Studenten täglich den weiten Weg von Hannover oder Braunschweig nach Celle machen, nur um hier zu wohnen, dass war nie angedacht," stellt Jürgen Rentsch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, klar. "Es ging immer darum, einen kompletten Studiengang nach Celle zu verlegen." Darum war auch das zuständige Ministerium der richtige Ansprechpartner, und nicht die Studentenwerke. OB Mende hatte genau dieses in seinen Briefen vorgeschlagen. mehr...

 
Wappen
 

SPD will eigene Position darstellen

Der Beschluss des Rates ist mehrheitlich getroffen worden. „Die SPD Fraktion erklärt ausdrücklich, dass sie sich durch Herrn Falkenhagen und die Mehrheitsentscheidung im Rat nicht vertreten fühlt. Ohne das unglückselige Verhalten des Stadtbaurates Dr. Hardinghaus von der CDU, welches auch nach Einschätzung von Herrn MdL Adasch (CDU) ja dazu führt, dass die Fördermittel nicht so abfließen, wie dies anderen Orts der Fall ist, wäre die ganze Situation nicht entstanden." mehr...