Entlastung des Stellenplans im städtischen Haushalt, Wegfall der Investitionsauszahlungen und Abschreibungen aus dem städtischen Kernhaushalt und Einsatz von erwirtschafteten Mittel für zweckgebundene Investitionen sind die Vorteile einer Überführung des Fachdienstes Klärwerk und Kanalbetrieb in einen Eigenregiebetrieb. "Dummes Zeug ist, wer darin einen Einstieg in eine Privatisierung sieht", erklärt Jens Rejmann. In seiner Rede im Rat zu diesem Thema legt er die Argumente im Einzelnen dar. mehr...

Zum heutigen CZ-Artikel zur Nutzung der "Goldenen Sonne"
"Es sind noch immer die Fehlentscheidungen aus der Biermann-Ära, die zu aufgeregten Diskussionen führen und heute diejenigen, die den Ankauf der "Goldenen Sonne" befördert haben mit dem Finger auf die Verwaltung zeigen lassen", so reagierte heute Jürgen Rentsch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, auf die erneute fruchtlose Debatte, die von der FDP angerührt wurde. mehr...

Erfreut zeigt sich Katja Hufschmidt-Bergmann, Ortsbürgermeisterin im Hehlentor und Fraktionsgeschäftsführerin im Stadtrat, dass die ersten Arbeiten an der Hohen Wende begonnen haben. Im November 2012 wurde die Kaserne an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben, seitdem ist die Stadt für die Planungshoheit zuständig und hat Nutzungsziele formuliert. mehr...

Nicht erst seit der Haushaltkonsolidierung befürwortet die SPD-Fraktion die Aufgabe der Nutzung des Kanzleiparkplatzes. „Sitzungen der Fraktionen finden seit 2011 nicht mehr im Alten Rathaus statt. Insofern entfällt die Notwendigkeit, Ratsfrauen und –herren einen nahen kostenfreien Parkplatz dort zu ermöglichen, “ teilt Katja Hufschmidt-Bergmann, Fraktionsgeschäftsführerin, das Ergebnis der internen Abstimmung mit. mehr...

Das kunsthistorisch bedeutendste Denkmal unserer Stadt „schlummert“ am Rande des Französischen Gartens eine Art Dornröschenschlaf. Fachleute haben außerdem festgestellt, dass auch der „Zahn der Zeit“ seine Spuren an diesem wertvollen und einmaligen Denkmal hinterlassen hat. „Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, im Rahmen der Gesamtumgestaltungsplanung am Schlösschen im Französischen Garten auch das Caroline-Mathilde-Denkmal in die Sanierungsaktivitäten einzubinden und das Denkmal aufzuwerten“, mehr...

Zufrieden zeigt sich Katja Hufschmidt-Bergmann, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Celle, dass es nun 2017 in der Wittingerstraße in Höhe des neuen Baugebietes Schwalbenberg eine Überquerungshilfe geben wird. Nachdem der Antrag der SPD im Ortsrat Altenhagen gem. mit Bostel und Lachtehausen für einen Fußgängerüberweg von der Landesstraßenbaubehörde abgelehnt wurde, zeigt nun die Anfrage der SPD-Ratsfraktion auf Prüfung einer Querungshilfe Erfolg. mehr...

"Es ist bedauerlich, dass famila nun womöglich Abstand von der Errichtung eines Marktes in Groß Hehlen nimmt", stellt Jürgen Rentsch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, fest. "Der Oberbügermeister und die Verwaltung hatten dieses Projekt intensiv gefördert, erst jüngst wurden in einer positiv beschiedenen Bauvoranfrage weitere Weichen zugunsten von famila gestellt." mehr...

"Was der Herr Falkenhagen da zur "Goldenen Sonne" und zur Innenstadt in der Presse verbreitet, ist leider nur vor dem Hintergrund des Wahlkampf zu verstehen“, meint Jürgen Rentsch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat. "Es wäre schön, wenn Herr Falkenhagen bei der Sachpolitik bliebe. Wir haben doch gemeinsam, und zwar sowohl die "Großen" als auch die "Kleinen" Fraktionen miteinander, und mit der Verwaltung Vieles auf den Weg gebracht: Saturn ist angesiedelt, H&M ist da, mehr...

"Aus dem fernen Hamburg ist es wohl doch nicht so einfach Details zu erkennen," stellt Christoph Engelen, Vorsitzender der Celler SPD fest. " Die jüngsten Äußerungen des CDU-Kandidaten zum Thema Stadtentwicklung und Wohnen lassen erkennen, dass er sich bis heute nicht intensiv mit den Themen beschäftigt hat, die in der Celler Politik aktuell zu diesem Themenkomplex bewegt werden." mehr...

Nachdem Detlef Knobloch, Geschäftsführer der Schollenberger GmbH, die Mitglieder der Fraktion im Dezember über das Verfahren Fracking informierte, stellte Kirsten Lühmann (MdB) die geplanten gesetzlichen Grundlagen dar. Derzeitiges Recht schließt Fracking nicht aus, Umweltverträglichkeitsprüfungen sind nicht vorgeschrieben und die Kommunen, Wasserbehörden sowie Bürgerinnen und Bürger sind nicht ausreichend beteiligt. mehr...