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Ich begleite die Haushaltsberatungen der großen selbstständigen Stadt Celle nun bereits seit Mitte der Achtziger Jahre (genau seit 1986) und es wurde damals in den zuständigen Gremien zum Teil sehr hart gestritten und der gesamte Haushalt des Folgejahres Seite für Seite „auseinandergenommen“, politische Entscheidungen wurden auf ihre Notwendigkeit hin sachlich gewürdigt und dann auch parteipolitisch bewertet; manchmal laut und emotional, aber immer fair und sachlich. Die großen politischen Themen gab der Rat vor, die Verwaltung beantwortete Fachfragen.

Dieses hat sich leider geändert und es ist immer häufiger festzustellen, dass viele Themenbereiche und Entscheidungen im „Schweinsgalopp“ durchgezogen werden, ohne ausreichende Vorbereitungszeit für die Ratsmitglieder.
Die Corona-Problematik kommt erschwerend hinzu. Die Zeiten ändern sich, jeder hat sich darauf einzustellen. Aber bestimmte Entscheidungen oder Vorhaben in der Stadtpolitik aus der Presse zu erfahren, ist eine unglückliche Entwicklung, die noch vor einigen Jahren in dieser Stadt undenkbar gewesen wäre. Hier ist Informieren und Diskutieren angesagt. Zu viele Themenbereiche auch diesen Haushalt betreffend, werden immer wieder auf das städtische Abstellgleis geschoben und verkümmern dort:


Beispiel 1 „Erhaltung und Sicherung des OTTO HAESLER Kulturerbes"!

Hier sind zwar viele Absichtserklärungen und Ankündigen gemacht worden aber selbst im Bauhausjubiläumsjahr war schon viel Luft aus dem Ballon entwichen. Hier eine schlüssige Vermarktungskonzeption neu zu entwickeln, wäre hilfreich und zwingend notwendig.

Beispiel 2

Wir brauchen endlich ernsthafte Sondierungsgespräche mit dem LK Celle in Sachen „finanzpolitischer Abstimmungen“.

Es geht nicht nur um die Kreisumlage, es geht um finanzpolitische Abhängigkeiten, die gesetzlich verankert und vorgegeben sind, die wir als Stadt allein nicht regeln können. Betroffen sind auch die Stadt Bergen und die Gemeinden im LK Celle.

Dieser Sachverhalt war auch früher strittig aber da gab es noch sehr klare Mehrheiten im Landkreis. Das hat sich verändert und wird sich weiter verändern. Hier bestände die große Chance, die Problematik neu abzuwägen. Die Stellschrauben zur Entlastung der Kommunen und Städte im LK Celle liegen eindeutig beim LK Celle, also beim Landrat. Hier müßte es doch endlich möglich sein, durch eine Finanzvereinbarung und durch eine Anpassung der Kreisumlage Entlastung durch den LK Celle zu erfahren und alle Kommunen im LK Celle zu entlasten. Allein die Erweiterung des Stellenplanes beim LK Celle deutete ja auch darauf hin, dass durch diese neuen Stellen entsprechende Dienstleistungsentgelte in den Kreishaushalt vereinnahmt werden.

Diese Entwicklung, gilt es weiter zu beobachten.

Lassen Sie uns mehr miteinander reden, lassen Sie uns frühzeitig und mit entsprechender Transparenz die Problemfelder unserer Stadt besprechen. Nur auf diesem Wege kommen wir ernsthaft weiter.

Lassen Sie uns also genügend Zeit nehmen!

Die werden wir brauchen!