Respekt und Wertschätzung in der Einwohnerfragestunde: Patt zu Nettikette-Antrag
Statement des Fraktionsvorsitzenden:
Wir haben nunmehr eine Rückmeldung aus dem Rathaus bekommen. Danach sieht die Kommunalaufsicht das Ganze so: Zur Vermeidung von Zweifelsfällen in Pattsituationen soll grundsätzlich über die Anträge abgestimmt werden. Erst dann ist gewährleistet, dass hinreichend Klarheit besteht und die gesetzliche Fiktion des § 66 NKomVG zur Anwendung kommen kann, wonach bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt gilt.
Als Konsequenz soll daher in der nächsten Ratssitzung das Thema erneut beraten werden und dabei über unserer Antrag als solchen (ohne Negativbeschlussvorschlag der Verwaltung) beschlossen werden. Nun aber der entscheidende Satz aus dem Rathaus: „Zukünftig soll entsprechend verfahren werden.“
Ich finde dieses Procedere verwunderlich und bleibe bei meiner Auffassung: Wir haben in der Ratssitzung am 17.06.26 über den Antrag der Verwaltung, unseren Antrag abzulehnen, abgestimmt. Und dieser Verwaltungsantrag (Beschlussvorlage) ist knapp aber eindeutig abgelehnt worden. Punkt. Mathematik bzw. Arithmetik lügt nicht. Man könnte den Eindruck haben, dass hier solange abgestimmt werden soll, bis das Ergebnis der Verwaltung passt. Es ist nicht unsere Schuld, wenn die Verwaltung etwas (wie unseren Antrag) nicht will und ihr Negativbeschlussvorschlag ebenfalls negativ beschieden wird. Minus mal Minus ist Plus habe ich mal in der Schule gelernt.
Aber dennoch stellen wir uns der Diskussion und Abstimmung im Rat erneut. Wir haben keine Angst und sind sogar vorsichtig optimistisch, dass unser Antrag eine (dann auch eindeutig positive) Mehrheit finden wird. Meine Hoffnung speist sich aus der Abstimmung am 17.06.26, die Sie bildlich im Anhang finden. Es fehlten bei der Abstimmung drei Ratsleute, die im Sinne unseres Antrages abgestimmt hätten bzw. es bei der nächsten Ratssitzung sicherlich tun werden.
Wenn man bedenkt, dass es inhaltlich eigentlich darum geht, sich bei Einwohnerfragen auf Höflichkeit und Sachlichkeit zu verständigen, verstehe ich den ganzen Aufriss nicht. Das sind Tugenden, die eigentlich immer gelten sollten, nicht nur bei Fragestunden. Vielleicht besinnen sich die CDU und FDP noch einmal. Die ablehnende Haltung der AFD ist ja aus deren Sicht noch verständlich, weil konsequent: Höflichkeit ist eher selten, Sachlichkeit so gut wie nie Thema bei der AFD.
Eine Sache gibt mir aber zu denken. Wenn ich die Verwaltung richtig verstehe, wird künftig nur noch über die Anträge aus der Politik abgestimmt. Also ohne Beschlussvorlage der Verwaltung, die gerade bei unseren Anträgen fast immer eine negative Wertung führen. Hat die Verwaltung in den letzten Ratsperioden vielleicht Ihre Neutralitätspflicht verletzt? Falls diese Einsicht kommt, kommt sie sehr spät. Aber lieber spät als nie. Vielleicht ist das ja das Positive aus der Sache mit unserem Antrag. Wir werden sehen…
Patrick Brammer