Die Möglichkeit einer Absenkung des passiven Wahlalters für die nächste Kommunalwahl schließe ich aus, da hier noch etliche rechtliche Rahmenbedingungen geändert werden müssten. Das ist erfahrungsgemäß in der Kürze der Zeit nicht zu schaffen, zudem b...
Die Hochstufung der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AFD zum Beobachtungsobjekt ist für mich keine Überraschung. Der neue Status der Landespartei hat aber keine Auswirkungen für uns in der Ratsarbeit, da wir bereits von Anfang an mit de...
