„....und damit den sozialen Frieden in der Stadt“, meint Jürgen Rentsch, der für die SPD im Rat der Stadt sitzt. „Die Antragsteller fordern Finanzmittel der Stadt zur Rettung von Unternehmen ein. Dabei verkennen sie offenbar die finanzielle Situation der Stadt völlig. Schon jetzt ist abzusehen, dass die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, infolge der Corona-Pandemie zwar nicht versiegen wird, aber weit weniger kräftig sprudeln wird als erwartet“.

SPD-Bauminister Olaf Lies hat am heutigen Mittwoch das Städtebauförderungsprogramm 2020 präsentiert. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land dieses Jahr insgesamt 202 Fördermaßnahmen der Kommunen. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil und den sogenannten zweckgebundenen Einnahmen können damit Investitionen in Höhe von rund 178,5 Millionen Euro umgesetzt werden.