CDU - geführte Mehrheit verhindert Entlastung der Bürger

„Seit Jahren kennen die Straßenreinigungsgebühren nur eine Richtung“, stellt Katja Hufschmidt-Bergmann, SPD-Ratsfrau, fest. „Es geht immer nach oben, die Kosten steigen, und die Belastung der Bürger wird immer größer“.

„Angesichts der jetzt anstehenden besonders starken Erhöhung von mehr als 22% hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag zur Entlastung der Bürger eingebracht“, erläutert Patrick Brammer, SPD-Fraktionsvorsitzender. „DIe Stadt soll ihren Eigenanteil erhöhen, damit die Bürger weniger zahlen müssen“.

„Leider torpediert die CDU-Gruppe mit Unterstützung der AfD dieses Vorhaben“, ergänzt Hufschmidt-Bergmann aufgebracht. „Hier könnte man etwas für die direkte Entlastung der Bürger tun, und die Mehrheitsgruppe plus AFD verhindert das. Für mich ist das bürgerfeindlich und nicht nachvollziehbar“.