Statement des Fraktionsvorsitzenden: 16-Jährige in den Rat?

Die Möglichkeit einer Absenkung des passiven Wahlalters für die nächste Kommunalwahl schließe ich aus, da hier noch etliche rechtliche Rahmenbedingungen geändert werden müssten. Das ist erfahrungsgemäß in der Kürze der Zeit nicht zu schaffen, zudem befinden sich die Parteien bereits voll in der Kandidatenfindung und Listenaufstellung. Insofern ist das für 2026 kein Thema.

Grundsätzlich ist die Idee gut, auch wenn ein möglicher 16jähriger Ratsherr oder eine mögliche 17jährige Ratsfrau z.B. für einen Aufsichtsratsposten oder für einen Fraktionsvorsitz sicherlich keine Idealbesetzung sind. Aber wenn wir uns vor Augen halten, dass Jugendliche nicht wirklich eine funktionierende Lobby haben und Jugendpolitik von den Parteien eher stiefmütterlich betrieben wird, wäre eine direkte Beteiligung der jungen Menschen nur konsequent. 

Ich persönlich schätze aber, dass dieses Vorhaben mittelfristig leider nicht umsetzbar sein wird. Stattdessen erhoffe ich mir aber, dass Jugendpolitik wieder als ein wichtiges Politikfeld entdeckt wird. Das gilt für alle Parteien (meiner eingeschlossen) und Wählergruppen, die ihre Politik nicht selten an den älteren Wählergruppen, die eher zu einer Mehrheit verhelfen können, ausrichten.

Patrick Brammer