Unterstützung des Allgemeinen Krankenhauses Celle (AKH)

In dieser Woche stellt die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Unterstützung des Celler AKHs. Der Wortlaut des Antrags lautet:

1. Die Stadt Celle bekennt sich zum AKH und zur öffentlichen Gesundheitsvorsorge und spricht sich für die Beibehaltung der öffentlichen Trägerschaft durch Landkreis Celle und Stadt Celle und somit gegen eine Privatisierung des Unternehmens aus.

2. Die Stadt Celle beteiligt sich an zukünftigen Hilfen des Landkreis Celle an das AKH zu einem Drittel. Dieses gilt vor allem für eine etwaige Verlängerung des laufenden Liquiditätsdarlehens des Landkreises.

Patrick Brammer, Fraktionsvorsitzender des SPD Stadtratsfraktion, begründet den Antrag seiner Fraktion wie folgt: 

„Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört auch das öffentliche Gesundheitswesen und die Krankenpflege. Dieses stellt für die Bevölkerung auch weit über die Grenzen Celles eine enorme Bedeutung dar. Angesichts der aktuellen Probleme des AKHs wurde bereits die Idee der Privatisierung öffentlich angesprochen und nicht ausgeschlossen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine Privatisierung in jedem Fall zu vermeiden. Hierbei stünden sowohl die aktuelle Qualität der Gesundheitsvorsorge als auch die bestehenden Arbeitsplätze zur Disposition.“

„Dieses kann nicht im Interesse der Stadt Celle sein, zumal der Wirtschaftsstandort Celle durch eine Privatisierung in Mitleidenschaft gerät (sinkende Beschäftigungsquote und sinkendes Steueraufkommen für die Kommune),“ so Michael-Niklas Rühe weiter, ebenfalls Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion und Mitglied im AKH-Aufsichtsrat.

„Durch die historisch gewachsene Struktur des AKHs sind sowohl der Landkreis Celle als auch die Stadt Celle Träger der Stiftung,“ begründet Brammer den SPD-Antrag weiter. „Dieses floss in die Zusammensetzung des Aufsichtsrates ein, der durch Vertreter (m/w) des Landkreis Celle mit zwei Drittel und Vertreter (m/w) der Stadt Celle mit einem Drittel gebildet wird. Sofern der Landkreis Celle durch finanzielle Hilfe in Form eines Liquiditätskredites das AKH unterstützt, wäre eine Beteiligung der Stadt Celle entsprechend ihres Anteils im Aufsichtsrat logisch und konsequent.“

„Zudem würde die Stadt Celle hier ein für die Patienten“, so Rühe weiter. „Für die Angestellten und für den Wirtschaftsstandort Celle wichtiges Signal setzen und somit das AKH nicht nur monetär, sondern auch moralisch unterstützen und über die bisherigen „Lippenbekenntnisse“ hinausgehen.“

„Der in Rede stehende Liquiditätskredit ist selbstverständlich an die Stadt Celle verzinst zurückzuzahlen,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend. „Näheres muss im entsprechenden Kreditvertrag geregelt werden.“