SPD-Fraktion strebt ausgeglichenen Haushalt an und drückt auf die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die positive Entwicklung des Haushaltes als Ergebnis langjähriger Bemühungen. Der ausgeglichene Haushaltsplan für 2017 bestätigt den von der SPD-Fraktion seit Jahren unterstützten Konsolidierungskurs. „Wir halten Kurs“, unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Rodenwaldt.

„Die Verschuldungsproblematik werden wir auch in dem erwarteten guten konjunkturellen Umfeld nicht aus den Augen verlieren und uns dafür einsetzen, dass haushalterische sowie finanzielle Risiken verringert werden“, so Rodenwaldt weiter.

Diese Schwerpunkte dienen als Grundlage und Orientierung für die diesjährigen Haushaltsberatungen. Sie wurden von der SPD-Fraktion auf deren Klausurtagung einstimmig beschlossen.

Trotzdem muss nach Meinung von Rodenwaldt die Zukunft Celles weiter aktiv gestaltet werden. So hat die Fraktion bereits einen Antrag zur Ausweisung neuer Bauplätze im Hehlentor-Gebiet am ehemaligen Kasernengelände der Hohen Wende auf Basis des vom Rat einstimmig beschlossenen „Integrierten Entwicklungskonzeptes“ gestellt. Weiterhin beantragt die Fraktion die Aufnahme der nachhaltigen Sanierung von fünf maroden Ortsfeuerwehrgebäuden in die mittelfristige Finanzplanung. Bislang sind nur unzureichend Mittel im Haushalt eingestellt.

„Schwerpunkte in diesem und in den Folgejahren bleiben im investiven Bereich die Umsetzung der Projekte Allerinsel, Innenstadtsanierung und Verlegung des Bauhofes in die Hohe Wende. Dabei gehen wir von der unveränderten Wirtschaftlichkeit des Projektes aus,“ ergänzt Joachim Schulze, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion.

Die Treiber des diesjährigen positiven Ergebnishaushaltes sind letztendlich die Ausgliederung der Stadtentwässerung in einen Eigenbetrieb, gestiegene Finanzzuweisungen des Landes, Erlöse aus Grundstücksverkäufen, das niedrige Zinsniveau und erhöhte Gewinnausschüttungen diverser Beteiligungen.

Manche dieser Faktoren sind einmalige Effekte. Deswegen wird sich die SPD-Fraktion für weitere Maßnahmen zum Haushaltsausgleich und zur Schuldenreduzierung einsetzen. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt führt nicht automatisch zu einer Reduzierung der Schulden und Haushaltsrisiken. Darauf wird die SPD-Fraktion in den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses hinweisen und sich dafür engagieren, den Celler Haushalt noch zukunftsfähiger aufzustellen.