Alle Fraktionen im Stadtrat, bis auf eine, haben dafür gestimmt, diese Beiträge abzuschaffen. Leider sind wir als Stadt nicht allein in der Lage dieses Problem zu lösen. Gemeinsam fordern wir daher die Landesregierung auf, sich diese Aufgabe zu stellen, und die Kommunalgesetzgebung entsprechend zu ändern. Die Mehrheit der anderen Bundesländer hat längst gezeigt, dass das möglich ist. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang auch an die Landtagswahl im kommenden Jahr.

Patrick Brammer, Fraktionsvorsitzender