Die SPD zum Nachtragshaushalt

Patrick Brammer, Fraktionsvorsitzender:
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Kämmerer, sehr geehrte Frau Mrotzek, werte Kolleginnen und Kollegen,
der heutige Nachtragshaushalt ist nötig und auch gesetzlich vorgeschrieben, da der im Herbst verabschiedete Haushalt in seiner damaligen Form nicht mehr realisierbar ist. Wir erleben einen nie dagewesenen Einschnitt. Wir haben ein riesiges Delta auf der Einnahmeseite (vor allem durch Mindereinnahmen der Gewerbesteuer) aber auch einen nicht unerheblichen Anstieg auf der Ausgabeseite zu verzeichnen.

Verursacht wurde diese Verschlechterung durch den spätestens seit Februar 2020 nachgewiesenen grassierenden SARS COV 2-Virus, auch bekannt als Coronavirus, der wiederum die heimtückische und in Teilen auch tödliche COVID 19-Erkrankung hervorruft.

In Reaktion auf die neue Krankheit, zu der es keinerlei medizinischen Schutz gibt und mittelfristig auch nicht geben wird, wurde die Maßnahmen zum Zurückfahren der Wirtschaft und des sozialen Lebens von vielen Staaten der Erde veranlasst und angeordnet. So auch hier in der Bundesrepublik, genauer in den einzelnen Bundesländern.

Die Folgen dieser Maßnahmen sind ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen und der Kurzarbeit, etliche Geschäftsaufgaben und somit auch ein allgemeiner Rückgang der Konjunktur, was wiederum für die Kommunen ein Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen nach sich zieht.

Darum geht es heute.

Leider ist eine Kompensation unseres Gewerbesteuereinbruchs durch das Land Stand heute nicht möglich. Hier bedarf es noch eines intensiven Vorsprechens unserer Verwaltungsspitze bei der Landesregierung. Ich hoffe, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und dass die Verantwortlichen in Hannover Verständnis für die Situation in Celle werden aufbringen können.

Ich gehe davon aus, dass unsere Verwaltungsspitze hier bereits aktiv und tätig geworden ist und dass die Bemühungen in den nächsten Wochen dahingehend noch intensiviert werden. Anderenfalls müssten wir als Rat, die Verwaltungsspitze ja vom Hof jagen, aber ich bin überzeugt, dass das hier nicht notwendig ist, da sowohl der OB als auch der Kämmerer sich ihrer Verantwortung sehr bewusst sind.

Das Konjunkturpaket des Bundes ist gut und notwendig. Aus Sicht der Kommunen und hier speziell aus Celler Sicht aber leider unzureichend. Uns hätten viel mehr geholfen, wenn sich der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz mit seinem Programm der kommunalen Entschuldung hätte durchsetzen können. Hier hat der Mehrheitsführer in der Regierung leider gebremst. Auch der Finanzminister der Landesregierung bremst an dieser Stelle und wehrt sich gegen einen Altschuldenerlass. Damit widerspricht er zumindest mittelbar seiner Fischrede beim letzten Empfang der Celler Schützenvereine 2019 in der Congress Union, in der die Kommunen als Hort des Ehrenamtes als besonders schützenswert definierte.

Ja, die Kommunen sind der Ort, das System, die Art Sozialraumverdichtung, in der sich das soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in unserer Gesellschaft organisiert. Folglich ist den Kommunen durch unser Grundgesetz auch die Selbstverwaltung eingeräumt und zugeschrieben.

Wenn aber diese Selbstverwaltung durch finanzielle Verwerfungen gefährdet ist, ist meines Erachtens auf staatlicher Seite eine umfassende Hilfe geboten. Der Bund und die Länder können kein Interesse daran haben, wenn sich die kommunale Selbstverwaltung einzig und allein durch eine Schulden- und mangelverwaltung auszeichnet. Umso wichtiger ist es, weiterhin eine Entschuldung von Kommunen zu fordern. Wie gesagt, ich hoffe, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Der hier vorliegende Nachtragshaushalt ist unserer Situation angemessen. Unsere Idee einer Bürgeranleihe ist von der Verwaltung leider überworfen worden. Dennoch müssen wir mittelfristig Denkverbote aufheben und alternative Lösungsansätze finden und entwickeln. Es darf auch kein Tabu mehr sein, die im Konstrukt Congress Union geparkten Aktien ins Feld zu führen, wenn es darum geht, eigenständig eine Umschuldung zu organisieren. Ein Weiter-so kann keine Lösung unserer strukturellen Finanzprobleme sein.

Auch die im Nachtragshaushalt veranschlage Deckungsreserve in Höhe von ca. 2 Mio. ist angemessen und sinnvoll. Keiner von uns hier im Raum kann erahnen, was im Laufe eines hoffentlich nicht stärker werdenden Pandemieverlaufes an Mehrausgaben anfallen könnte. Auch hier in Celle ist jederzeit ein „zweites Rheda-Wiedenbrück“ möglich, wir alle kennen die Massenschlachtanlage in Wietze mit der für alle vergleichbaren Fabriken sensiblen Klima- und Umlufttechnik. Eine Technik, die ironischerweise den strengen und richtigen Hygieneanforderungen entspricht, die aber gleichzeitig ein erhöhtes Risiko für eine Verbreitung des Virus ist.

Lassen Sie mich noch eines zu den Kritikern der Corona-Maßnahmen, allen voran der AFD sagen: Sie sagen, dass es nach der ersten Welle eine zweite Welle geben wird, nämlich eine Pleitewelle. Ich entgegne Ihnen aber, dass es ohne diese Maßnahmen nur eine Welle gegeben hätte. Und diese Welle wäre ein Tsunami gewesen, der jedwede Diskussion um Maßnahmen höchst wahrscheinlich obsolet gemacht hätte, da die komplette Wirtschaft erfasst worden wäre und zwar in voller Wucht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es der OB noch nicht getan hat, so lassen Sie mich an dieser Stelle eines ganz klar sagen. Heute ist nicht die Zeit, parteipolitische Gezänke auf der Ratsbühne auszutragen. Heute ist die Zeit, wo wir gemeinsam durch die Krise gehen müssen. Wir müssen über die Parteigrenzen hinweg unsere Kräfte bündeln und das Beste daraus machen.

Das sind wir unserer Stadt, deren Menschen und unserer Heimat schuldig!

In diesem Sinne stimmen wir für den uns hier vorliegenden Nachtragshaushalt und bedanke mich fürs Zuhören.