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14. Mai 2020: Gerechte Umlegung der Kosten für einen Straßenausbau

„Gerechter” sollen die Straßenausbaubeiträge werden. Um dieses zu erreichen haben sich in vielen Kommunen Bürgerinitiativen gebildet. So auch in der Stadt Celle.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat sich dazu in verschiedenen Veranstaltungen informiert und die verschiedensten Argumente gehört. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dringend eine neue Regelung notwendig ist, um die Lasten „gerechter” zu verteilen. Vereinfacht gesagt zahlen im Moment in Celle Hauseigentümer - auch als Vermieter - einen großen Anteil wenn vor Ihrer Haustür eine Straße erneuert wird. Alle anderen zahlen hierfür nicht, obwohl sie ebenfalls Nutzer dieser Straße sind.

„Diese Regelung ist in dieser Absolutheit natürlich nicht gerecht. Alle Nutzer einer Straße sollten ihren Anteil zahlen”, meint Reinhold Wilhelms, stellv. Vorsitzender des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Technische Dienste für die SPD-Fraktion.

Die Verwaltung hat im zuständigen Ausschuss schon vor geraumer Zeit zugesagt, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, wenn eine gerechte Lösung erkennbar ist. Im Ausschuss warten die Ratsfraktionen noch immer auf einen diesbezüglichen Vorschlag, da die Kosten nicht aus den bestehenden Steuereinnahmen aufgebracht werden können.

Es gibt Kommunen, die die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben. Die notwendigen Maßnahmen zur Straßensanierung müssen natürlich dennoch finanziert werden und dazu ist dann z. B. die Grundsteuer angehoben worden. Die Erhöhung wurde entsprechend für den Straßenausbau gebunden. Wilhelms hierzu: „Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine solche Regelung zwar etwas gerechter, weil nicht nur die Hauseigentümer für die von ihnen genutzte Straße zahlen, sondern eventuell auch die Mieter über die erhöhte Grundsteuer. Allerdings ist zu beachten, dass die Grundsteuer schon jetzt von den Vermietern auf die Mieter umgelegt wird. Das gilt folglich auch für eine um den Betrag x erhöhte Grundsteuer, so dass sich damit auch die monatlichen Nebenkosten für die Mieter erhöhen.“

"Das Thema ist daher zwingend in den kommenden Haushaltsberatungen zu behandeln", so Fraktionsvorsitzender Patrick Brammer. "Für die SPD-Fraktion ist dabei dann auch zu klären, wie festgeschrieben werden kann, dass die für den Straßenausbau eingenommene Gelder auch tatsächlich zweckgebunden eingesetzt werden. Zudem sollte jedem klar sein, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gleichzeitig bedeutet, dass auf viele Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung zukommt, sofern dieses über die Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanziert wird. Eine solche Mehrbelastung ist mit der SPD nicht machbar. Meine Fraktion fordert daher die Verwaltung auf, alternative Finanzierungsmodelle vorzulegen“, so Brammer abschließend.

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