Sanierungsstau im Celler Straßennetz

„Was es nicht geben darf, ist eine zusätzliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen oder Bürger durch die dringend notwendige Sanierung des Straßennetzes“, so Reinhold Wilhelms, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Celle.

Schon vor vielen Jahren erhielten die Ratsmitglieder eine Liste der Straßen, die im Celler Stadtgebiet zu erneuern wären, wenn der durchschnittliche Lebensrhythmus einer Straße von 45 Jahren gehalten werden solle. Damals hieß es, es müsse die Straßenbautätigkeit um das 7fache gesteigert werden, um dieses Ziel zu erreichen. Aus dem laufenden Haushalt heraus ist das notwendige Geld kaum zu erwirtschaften und die Erhöhung der Grundsteuer zu diesem Zweck stellt keinerlei Option dar, weil ein solches Vorgehen über die Umlagefähigkeit der Grundsteuer automatisch zu einer Mehrbelastung auch aller Mieterinnen und Mieter führen würde.

„Die Situation zeigt leider überdeutlich, dass die Stadt die Straßenausbaubeiträge dringend benötigt“, stellt Jürgen Rentsch, Mitglied der SPD im Verkehrsausschusses, fest. „Vor diesem Hintergrund ist es kaum vorstellbar, dass die Arbeitsgruppe „Strabs“ Entlastung für die Grundstückseigentümer vorschlagen kann. Einer internen Umschichtung wird die SPD nicht zustimmen, und bekanntlich ist es vom Oberlandesgericht den Kommunen verboten worden, Kredite als Ersatz für die Straßenausbaubeiträge aufzunehmen“. Im Prinzip ein „Teufelskreis“, im Ergebnis sind hier dann doch das Land und der Bund gefragt.

In der Pressemitteilung der AfD versucht diese wiederum altbekannte Ressentiments gegen alles Ausländische und Fremde zu schüren. „Man fühlt sich stark an das glücklicherweise donnernd gescheiterte „America First“ eines Donald Trump erinnert“, meint Wilhelms. Genau wie jener Trump hat die AfD bis heute nicht verstanden, dass auf dieser Welt niemand allein und für sich existieren kann. Vielmehr ist mehr denn je jeder auf die Hilfe und Zuarbeit des Anderen angewiesen. Klimaschutz ist so z. B. eine absolute Notwendigkeit, die letztlich dem Wohlergehen aller dienen wird. Zudem ist es entlarvend, wenn Herr Trenkenschu vom „aktuellen Coronawahnsinn“ spricht, für den Geld ausgegeben werde. Das ist der Herr, der im letzten Schulausschuss vehement die sofortige Anschaffung von Luftfiltern in den Klassenräumen forderte, als die Verwaltung vorschlug doch erst einmal die Wirksamkeit solcher Geräte zu gründlich zu prüfen.

Patrick Brammer, Fraktionsvorsitzender abschließend: „Ja, wir haben einen Sanierungstau im Straßennetz unserer Stadt. Und nein, eine abschließend nachhaltige Lösung liegt derzeit nicht vor. Hier aber mit einfachen Antworten wie die AFD daherzukommen ist unanständig, unseriös und ein Affront gegen unseren gesellschaftlichen Wertekodex.“

Brammer weiter: „Was die AFD hier macht, ist sprichwörtlich aus dem „Lehrbuch des Populismus“ entnommen: Man nehme ein Problem, erkläre Minderheiten und/oder die „politische Elite“ als Verursacher, verbinde beides miteinander und komme zu dem Schluss, dass Minderheiten verantwortlich für Schlaglöcher und schlechte Fahrbahndecken sind und nutze dieses schließlich für die eigenen Zwecke. Leider findet dieser perverse Argumentationsstrang nicht wenig Abnehmer. Bisweilen lassen sich somit auch Wahlen gewinnen (wie in den USA).“