Stellungnahme zur AfD-Forderung: Celler Zuwanderungsagentur gehört geschlossen

„Zunächst einmal verwundern uns die Ausführungen der AFD, da sie ja selbst durch ihre Vertreterin im Betriebsausschuss für den Haushalt der Zuwanderungsagentur gestimmt hat.“, merkt Salhattin „Hatti“ Kizilyel, SPD-Vertreter im Betriebsausschuss an. „Wenn man auf der einen Seite die Zahlen als Argument gegen die Einrichtung ins Feld führt und auf der anderen Seite den Haushalt durchwinkt, ist das schon schizophren.“

„Herr Brockmann & Co. haben immer noch nicht begriffen, dass es in der Kommunalpolitik darum geht, die vom Land an die Kommunen zugewiesenen Geflüchteten unterzubringen und zu versorgen. Dabei ist es unerheblich, welche Nationalität die Menschen haben. Auch diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde haben ein Recht auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welches die Kommunen ausführen. Geflüchtete mit Aufenthaltsstatus oder Anerkennung des Flüchtingsstatus haben ein Recht auf Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter. So sind die bundesstaatlichen Regeln, die hier vor Ort umzusetzen sind.“, erklärt SPD-Fraktionschef Patrick Brammer.

„Dass in der Zuwanderungsagentur auch vermehrt Menschen aus sicheren Drittstaaten untergebracht sind, ist korrekt. Diese haben aber aufgrund ihrer rechtstaatlichen korrekten Ausreisepflicht auch nur eine sehr kurze Verweildauer in Celle. Aber auch diese Menschen haben ein Anrecht auf eine menschenwürdige Unterbringung.“, so Brammer weiter.

Zum Haushalt der Zuwanderungsagentur erklärt Brammer: „Kostentreiber für die Zuwanderungsagentur sind vor allem die Energiekosten. Diese würden aber auch bei einer Rückführung des Kerngeschäfts im städtischen Haushalt anfallen. Insofern würde unterm Strich bei einer Auflösung nichts eingespart, da dann ja wieder der Kernhaushalt der Stadt Celle belastet würde. Auch das hat die AFD bis heute nicht begriffen. Wenn man die Auflösung der Zuwanderungsagentur fordert, fordert man direkt auch die Rückübertragung der Aufgaben in die Kernverwaltung. Bei der zusätzlichen Wahrnehmung der freiwillig übernommenen Aufgabe der Erstaufnahme wird mindestens die volle Kostendeckung erzielt, da sämtliche anfallenden Kosten durch die Erstattungsleistungen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen gedeckt sind.“

„Alles in allem ist die Zuwanderungsagentur Celle eine Erfolgsgeschichte. In der Vergangenheit konnten auch Überschüsse, die als Rücklagen dienen, gebildet werden. Erstaufnahme, Unterbringung und Betreuung funktionieren. Es gibt also keinen rationalen Grund, die Zuwanderungsagentur aufzulösen; einen menschlichen schon gar nicht.“, so Brammer abschließend.

Aufgrund der Forderung der AFD nach Auflösung der Celler Zuwanderungsagentur, sieht sich Kizilyel zu folgendem abschließenden Plädoyer für die Einrichtung gezwungen: „Die Kriege direkt vor unserer Haustür haben uns gezeigt, wie fragil der Frieden sein kann. In dieser Welt gibt aber es auch Hoffnungsschimmer. Einer dieser Hoffnungsschimmer ist in meiner Stadt angesiedelt: die Celler Zuwanderungsagentur. Diese betreut erfolgreich Menschen, die vor Kriegen, Folter und Vertreibung Schutz suchen und ist eine Einrichtung, die denen Hoffnung und Perspektiven gibt, die durch Flucht alles verloren haben. Meine Fraktion bedankt mich ganz herzlich beim Team der Zuwanderungsagentur für ihre hervorragende Arbeit und wir plädieren ganz klar dafür, dass diese Arbeit auch in Zukunft fortgesetzt wird.“