Fraktionsmitglied Rühe zur Verlängerung der Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Einzelhandel

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erlebt Deutschland und auch Niedersachsen sowie unsere Heimatstadt Celle nach Jahren einer stabilen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage einen beispiellosen Wachstumseinbruch und damit die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte.
Seit dem Shutdown Mitte März dieses Jahres, den weitreichenden Kontaktbeschränkungen und gravierenden Auftrags- und Umsatzeinbrüchen geht es in vielen Branchen um die wirtschaftliche Existenz.
Mit der Rezession vor Augen steht in den meisten Betrieben, ebenso wie für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem der Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Fokus.

In einem einzigartigen Kraftakt haben Bund und Länder in den letzten Monaten gemeinsam Soforthilfe-Programme auferlegt und gesetzliche Anpassungen vorgenommen, um die Folgen für die Unternehmen abzufedern und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. Zudem wurden sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene umfassende Konjunktur- und Zukunftspakete beschlossen, welche „Anreize für Investitionen setzen, der digitalen und ökologischen Transformation der Wirtschaft einen Schub geben und die Kommunen stärken sollen“, so das niedersächsische Wirtschaftsministerium zur Einordnung der Lage. Und auch der Rat der Stadt Celle stützt mit dieser Beschlussvorlage zu Recht die Angebotsseite mit dieser Gebührenpolitik.Wir haben aber dann auch hier in Celle ein weiteres Problem; nämlich auf der Nachfrageseite, wie der G & K-Konsumklimaindex bestätigt.Wenn Hotels und Gastronomie sowie Kultureinrichtungen geschlossen sind, dann setzt das auch dem Einzelhandel zu!Im Wirtschaftsausschuss haben wir auch den Rückgang der Einkommensteuer in Stadt und Landkreis diskutiert. Ebenfalls eine kunjunktursensible Variante.ES wird durch Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit leider weniger Geld in den privaten Haushalten zur Verfügung stehen und somit ist die Nachfrageseite geschwächt.Vor diesem Hintergrund ist die Gebührenpolitik der Stadt zumindest bei der leider nicht vollständigen Gebührenerstattung im Bereich der Kindertagespflege scharf zu kritisieren und nach dem Willen der SPD-Fraktion neu zu verhandeln!Wir bekennen uns zu einer solidarischen Gesellschaft, in der Schwächeren geholfen wird!Die SPD-Fraktion befürwortet den Antrag und stimmt der verlängerten Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Einzelhandel bis zum 30.06.2021 bei resultierenden Mindereinnahmen für die Stadt Celle in Höhe von 59.000 € zu.