Hat die Verwaltung ihre Kompetenzen überschritten?

„Im Juni wurden die Ratsmitglieder kurzfristig vor der Ratssitzung darüber informiert, dass die Übertragung der Zusatzfragen der Einwohner ins Internet nicht mehr erfolgt“, erläutert Jürgen Rentsch, SPD-Ratsherr. „Das hat uns ziemlich überrascht, war das doch bisher kein Thema. Die Verwaltung verweist dazu  lapidar auf datenschutzrechtliche Bestimmungen, die für uns nicht nachvollziehbar sind“.

 „Die Verwaltung torpediert damit einen Ratsbeschluss, der in der Hauptsatzung die vollständige Übertragung der öffentlichen Ratssitzung ins Internet vorsieht. Also auch die Zusatzfragen“, ergänzt Patrick Brammer, SPD-Fraktionsvorsitzender. „nach meiner Auffassung müsste für eine Änderung der Hauptsatzung ein erneuter Ratsbeschluss erfolgen“.

 „Hier drängt sich die Vermutung auf, dass die unliebsamen Einwohnerfragen weiter eingeschränkt werden sollen, und zwar auf dem kurzen Dienstweg durch Verwaltungshandeln“, meint Rentsch abschließend. „Das ist für uns nicht akzeptabel, wir befürworten gerade bei den Einwohnerfragen absolute Transparenz, und werden die Verwaltung um weitere Aufklärung bitten“.