Kommunalpolitik bürgerfreundlicher machen oder Wir wollen die Bürger besser einbeziehen

„Wir wollen die Situation in der Einwohnerfragestunde für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Wir hatten als Fraktion schon im Februar dazu einen Antrag gestellt. Der Rat hatte mit großen Interessen auf die Forderung regiert, und für eine Mehrheit gesorgt“, erläutert Patrick Brammer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat. „Jetzt wollen wir weitere Schritte zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger gehen, und weitere Änderungen in der Geschäftsordnung des neuen Rates platzieren“.

 „In den Ausschusssitzungen soll die Einwohnerfragestunde künftig am Anfang der Sitzungen stattfinden, und nicht mehr wie bisher am Ende. Das verkürzt die Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger erheblich, und schafft Raum für Informationsaustausch von den Entscheidungen“, erklärt Jürgen Rentsch, ebenfalls in der SPD-Fraktion. „Des Weiteren soll der nicht-öffentliche Teil einer Ratssitzung vor dem öffentlichen Teil stattfinden. Das schafft Raum für persönliche Gespräche zwischen Ratsleuten und der Bürgerinnen und Bürger direkt nach der Ratssitzung. Die Antworten der Verwaltung auf Einwohnerfragen in den Ratssitzungen sollen den Ratsleuten vor der Sitzung zur Verfügung gestellt werden. Dann ist es besser möglich auf die Einwohnerfragen zu antworten. Jetzt sind Fragestellerinnen und Fragesteller sowie Ratsleute von den Antworten gleichermaßen überrascht, was die Reaktion bzw. Beantwortung erschwert“.

 „Manche Sitzungen dauert viel zu lange, 4 Stunden oder kürzlich sogar mehr als 8 Stunden im Umweltausschuss sind eine Zumutung für die Ehrenamtlichen, und für die Bürger*innen sowieso. Wer wollte da bis zur Einwohnerfragestunde nach 8 Stunden am 2. Tag warten?“ fragt Rentsch. „Deshalb bringen wir unsere Forderung erneut ein diesen Ausschuss in zwei aufzuteilen“.