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17. Dezember 2018: Haushalt 2019 der Stadt Celle

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

In der letzten Ratssitzung am 29.11. hat die SPD Fraktion den Haushalt abgelehnt, weil der uns damals vorliegende Haushaltsentwurf unseren mit Mehrheit verabschiedeten Antrag für die Sanierung Neuenhäusens nicht berücksichtigt hat.

Da wir die Sanierung Neuenhäusens wollten und wollen, konnten wir dem Entwurf vom 29.11. richtigerweise nicht zustimmen.

Nachdem nunmehr das Sanierungsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 fortfolgende in den neuen Haushaltsentwurf aufgenommen worden ist und das Sanierungsprogramm damit jetzt ermöglicht wird, stimmen wir heute dem Haushaltsentwurf vom 17.12. selbstverständlich zu. In großer Mehrheit muss ich an dieser Stelle hinzufügen.

Um den Haushalt in der jetzigen Fassung beschließen zu können, bedarf es ebenso der Annahme des Haushaltssicherungskonzeptes. Auch dieses wird die SPD Fraktion aus besagten Gründen in großer Mehrheit tun.

Wer das Sanierungsprogramm Neuenhäusen im Jahr 2019 haben will, muss dem jetzt vorliegenden Haushalt zustimmen.

Um es auf den Punkt zu bringen: ein anderes Stimmverhalten richtet sich gegen die umgehende Sanierung des Stadtteils Neuenhäusen und somit auch gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtteils.

Lassen Sie uns also heute Abend das Sanierungsprogramm für Neuenhäusen fix machen, in dem wir dem Haushalt zustimmen und unter Dach und Fach bringen.

Meine Damen und Herren, während der Haushaltsberatungen versuchte man, einen Keil zwischen der SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Kreistagsfraktion zu treiben. Hierbei ging es vor allem um die Kreisumlage und dem Gerücht, dass die SPD im Kreistag keiner Senkung der Umlage zustimmen würde.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Verwaltung, ich stelle fest: die gesamte SPD Kreistagsfraktion wird einer Senkung der Kreisumlage um nunmehr 2% zustimmen. Wir folgen da unseren Kolleginnen und Kollegen der Grünen.

Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass auch anderen Fraktionen, zumindest aber deren Celler Abgeordnete diesen Weg mitgehen. Wir wollen eine gerechtere und für die Kommunen verlässlichere Regelung der Kreisumlage erreichen. Wir sollten uns im kommenden Haushaltsjahr um eine rechtliche Neubewertung des § 15 des Niedersächsischen Finanzausgleichgesetzes kümmern und dem Landkreis unsere Interessen noch klarer und nachhaltiger vortragen. Sehr geehrter Herr Bertram, unser Unterstützung haben Sie hierfür.

Wie gesagt: der Landkreis ist für seine Kommunen da, nicht aber die Kommunen für den Landkreis, der Jahr für Jahr Rechenspiele auf Kosten unserer Stadt und den anderen Kommunen macht. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Dafür wird sich die SPD im ganzen Kreis einsetzen!

Wir haben diesbezüglich den Oberbürgermeister bereits schriftlich informiert und hoffen auf seine Unterstützung.

Vielen Dank!

Patrick Brammer

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