Heute in der CZ: Haushalt viel besser als erwartet

Hierzu Joachim Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Finanzausschuss: „Auch die SPD-Fraktion nimmt die offensichtliche Entspannung im Stadthaushalt zur Kenntnis. Die bereits von OB Mende eingeleitete Konsolidierung des Stadthaushaltes zeigt erste Erfolge.

Die aktuell festgestellten Zahlen sind eine Momentaufnahme und einer Bedarfszuweisung des Landes Niedersachsen in Höhe von 8 Mio. geschuldet. Außerdem schlagen Steuermehreinnahmen zu Buche.“

Schulze weiter: „Die Corona-Krise ist aber noch nicht vorüber, insbesondere die Situation der Celler Innenstadt ist weiter als dramatisch einzustufen. Hier besteht ausdrücklicher Handlungsbedarf, der auch finanziert werden muss. Aber hier räumen die CDU-Vertreter im Rat ja ein, dass „alte Zöpfe abgeschnitten werden können und neue Wege eingeschlagen werden sollen und insbesondere Denkverbote im Rahmen der Konsolidierung zukünftig auf der Tagesordnung stehen werden“.“

„Es muss aber auch zugegeben werden, dass Einsparungen im städtischen Haushalt einhergehen mit Kompetenzverlusten der Stadt (wie z.B. mit der Jugendhilfe) und Mehrbelastungen im Haushalt des Landkreises. Hier wirkt das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“, der Steuerzahler hat letztendlich nichts davon“, fügt Patrick Brammer, SPD-Fraktionsvorsitzender abschließend dazu.