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Rathaus Foto: Jürgen Rentsch
Rathaus

13. November 2021: Lehren aus Wahlpannen

Zunächst ist festzuhalten, dass die unschönen Pannen bei der Kommunalwahl genauestens von der Verwaltung aufzuarbeiten sind. Ich gehe davon aus, dass wir als Rat hierzu einen Bericht von der Verwaltung erhalten werden.

Der Rat hat durch seinen Beschluss, die Wahl in den in Rede stehenden Wahlbezirken am 13.02.22 zu wiederholen, die Fehler geheilt. Ich bin mir sicher, dass die Fachverwaltung einen reibungslosen und fehlerfreien Ablauf der Nachwahlen garantieren wird.

Leider wurden diese ärgerlichen Fehler gemacht. Nun ist es Zeit, daraus zu lernen und nach vorne zu schauen. Wir müssen in Zukunft den Anspruch haben, Wahlen zu 100% korrekt und reibungslos durchzuführen. Hierbei handelt es sich um ein Bürgerrecht, welches unter allen Umständen in seiner Ausübung ermöglicht und geschützt werden muss!

Für die Organisation und Durchführung ist einzig und allein die Verwaltung verantwortlich. Aus diesem Grund obliegt es auch der Verwaltung, gesetzeskonforme Verbesserungen vorzunehmen, um den Ablauf inklusive des Zählens effektiver, effizienter und weniger fehleranfällig zu gestalten. Lediglich bei einer Neuzuschneidung der Wahlbezirke wäre die Politik direkt mit eingebunden. Diese Notwendigkeit ergibt sich aber bei einer vorangegangenen Fehleraufarbeitung aus meiner Sicht nicht. Hoffen wir es zumindest.

Patrick Brammer, Vositzender.

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