Die Stadt soll es einfach machen!: LKW raus! Vorschlag der Polizei umsetzen

An dieser Stelle sei natürlich erwähnt, dass der belastende und falsch geleiteten Schwerlastverkehr deshalb besteht, weil wir immer noch keine Entlastung durch die Ortsumgehung haben. Wenn diese irgendwann Mitte der 30er Jahren bis nach Groß Hehlen durchgängig befahrbar sein wird, wird es keine durchreisende LKW (die Celle nicht als Ziel haben), im direkten Stadtgebiet mehr geben. Die kritisierte und derzeit unzureichende Beschilderung braucht es dann nicht mehr. Da aber bis dahin noch leider ein paar Jahre ins Land gehen werden, sollte die Stadt dringend der Bitte der Polizei nachkommen. Der Rat sollte sich da raushalten und auf die Weisheit von Polizei und Verwaltung vertrauen. Die Stadt soll einfach machen! Am besten noch in den nächsten Tagen. Da braucht es keine wochenlange Beratung in den Ratsgremien. Wozu auch, wenn weitere Schilder in den nächsten Tagen aufgestellt werden? 

Der Antrag der Wählergemeinschaft ist inhaltlich absolut plausibel. Formell ist er allerdings Quatsch, weil der Rat nicht über die Anwendung der StVO entscheidet. Das ist eindeutig „Geschäft der laufenden Verwaltung“. Der Antrag „beschwert“ sich zurecht, dass dieses „Geschäft der laufenden Verwaltung“ nicht gut umgesetzt wurde. Ich bin mir aber sicher, dass die Stadtverwaltung den guten Rat der Polizei auf Optimierung der Beschilderung aufnimmt und unverzüglich umsetzt. Denn was haben wir schon als kleine Kinder gelernt? Wenn die Polizei etwas dingend empfiehlt, dann sollte man das auch machen. Zuständigkeiten hin oder her.

Statement des Fraktionsvorsitzenden Patrick Brammer