SPD-Fraktion zum Celler Haushalt: Investitionen in die Menschen und in eine soziale Stadtgesellschaft

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt möchte durch verschiedene Anträge den Celler Haushalt für 2024 eine entscheidende Richtung geben. Die bisherigen Haushalte unter Oberbürgermeister Nigge waren vor allem durch striktes Sparen geprägt. Etliche Dinge kamen beim Versuch, die „schwarze Null“ zu erreichen, zu kurz. Während der Oberbürgermeister eher in sichtbare Dinge und Prestigeobjekte investiert, wurden substanzielle Entlastungen für die Menschen nicht angegangen.

So belasten die hohen Elternanteile der Krippengebühren oder die Kosten für das Mittagessen in Ganztagsschulen die jungen Familien. Gerade der Begriff der Familienfreundlichkeit wird vom OB oft ins Feld geführt. Wenn man aber die alltäglichen Belastungen und Sorgen junger Familien nicht wahrnimmt, geschweige denn angeht, ist es mit der Familienfreundlichkeit nicht weit her. So haben wir Anträge zur faktischen Abschaffung der Krippengebühren und zur Senkung der Kosten für schulische Mittagessen gestellt.

Auch das Dauerthema der Straßenausbaubeiträge wird von der Verwaltung nicht angegangen und der jetzige unbefriedigende Zustand, der zu extrem hohen Belastungen von Hausbesitzern führen kann, auf die lange Bank geschoben.

Aus Sicht der Verwaltung steht der Celler Haushalt im Landesvergleich sehr gut da. Wann, wenn nicht jetzt ist Zeit für Entlastungen der Menschen in Celle? Solange der OB mit dem Gedanken spielt, das leerstehende Karstadt Gebäude zu kaufen, muss auch genügend Geld für die Bürgerinnen und Bürger da sein!

Es ist richtig, in Infrastruktur zu investieren. Unser Fokus hierbei: Sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Es ist wichtig, in die Menschen selbst zu investieren. Entlastungen bei den Gebühren in Krippen und beim Schulessen sowie die Schaffung von Wohnungen, die sich auch der Normalbürger leisten kann, wären Schritte in die richtige Richtung. Genaugenommen wären diese Schritte „Standortvorteile“ für eine soziale Stadtgesellschaft Celle, und die ist und bleibt unser oberstes Ziel.