Statement zu Corona-Leugner-Aufmärschen

Die SPD in Celle steht klar zum Versammlungs- und Demonstrationsrecht und für die Meinungsfreiheit. Die Sozialdemokratie setzt sich seit über 150 Jahren vehement für Demokratie und Freiheit ein. Das schließt auch ein überzeugtes Entgegentreten zu Demokratiefeinden und Faschisten ein.

Bei den Aufmärschen und Spaziergängen handelt es sich häufig um unangemeldete Aktionen. Diese sind eindeutig zu kritisieren, weil dadurch die geltenden Auflagen hintergangen werden. Diese gelten für alle und ohne Ausnahme.

Die Bezeichnung „Celle steht auf“ ist in vielerlei Hinsicht unseriös. Mit diesem Nazi-Jargon wird zudem suggeriert, dass Celle untätig ist. Die überwältigende Mehrheit der Celler Bürger leistet solidarisch ihren Anteil an der Pandemiebekämpfung und das bereits seit zwei Jahren. Und damit vertritt diese überwältigende Mehrheit der Celler auch das Allgemeinwohl. Die Spaziergänger stellen lediglich eine Minderheit unserer Stadtgesellschaft da. Durch aggressives Auftreten versucht man, unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Wenn nun hier bekannte Neonazis Ihren Auftritt zelebrieren und gleichzeitig unsere Polizei körperlich angehen, überkommt uns Ekel und die Einsicht, dass die Verteidigung unseres Gemeinwohls gegen Angriffe aus der rechtsextremen Szene höchste Priorität hat.

Es bleibt zu wünschen, dass sich alle friedlichen Teilnehmer der Demonstrationen klar von Faschisten und Volksverhetzern distanzieren, allein schon aus Eigeninteresse. Nicht alle Impfgegner sind der rechtsextremen Szene zuzuordnen und das müssen die Betroffenen klar zeigen.

Zu einer Impfpflicht kann man sicherlich kritisch stehen, das Impfen hilft aber, unsere Pflegekräfte zu entlasten, unsere Kinder ein möglichst normales Leben zu ermöglichen und unsere Wirtschaft am Leben zu erhalten, so dass nicht Hunderttausende um ihren Lohn und ihre Existenz fürchten müssen.

Die „rhetorische“ Frage ist, warum gerade die rechte Szene dieses alles nicht will. Diese Szene wünscht sich das wirtschaftliche und gesellschaftliche Chaos und nutzt die Pandemie hierbei für Ihre Zwecke. Darauf aufmerksam zu machen ist die Pflicht von uns Ratsfraktionen. Bis auf eine sehen das auch alle so.

Patrick Brammer
Fraktionsvorsitzender