Statement des Fraktionsvorsitzenden: Angriffe auf Politiker/gesellschaftliches Klima
In einer rechtstaatlichen Demokratie und in einer freien Gesellschaftsordnung wie der unseren muss eines unmissverständlich klar sein: Gewalt oder selbst die Androhung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist durch rein gar nichts zu rechtfertigen. Wer dieses nicht beachtet, missachtet die demokratischen Spielregeln und verlässt somit den Boden unserer Verfassung. Nicht zuletzt lassen solche Menschen auch jegliche Form von Anstand und Menschlichkeit vermissen.
Dass in der heutigen Zeit immer mehr politisch motivierte Gewalttaten bekannt werden hat seine Gründe in der Verrohung einiger Teile unserer Gesellschaft. Am Anfang verroht immer die Sprache. Manch markiger Spruch von Politikern führt dazu, dass Gewalttäter diesen als Legitimation Ihres Handelns sehen. Wenn nur oft genug gegen Andersdenkende gehetzt wird und polemisiert wird, sehen einige dieses als Erlaubnis und sogar Aufforderung, gewalttätig zu werden. Ein Musterbeispiel hierfür ist die Rhetorik Trumps, die letztlich zum Sturm auf das Kapitol führte. Nach dem Trump´schen Drehbuch agiert hierzulande die AFD: rhetorisch spalten, hetzen, diffamieren und gleichzeitig die Opferrolle einnehmen; diese bösartige Mixtur ermutigt viele Menschen, gewalttätig gegenüber den erklärten Feinden der AFD zu werden.
Trotz aller Krisen, Schwierigkeiten und Brüche in der heutigen Zeit, müssen wir wieder dazu kommen, Anstand, Empathie und das Miteinander zu betonen. In der politischen Auseinandersetzung sollten Sachargumente die Diskussion leiten, nicht Unwahrheiten, Hetze und Pöbeleinen. Die lauteste Meinung hat häufig nicht die leiseste Ahnung. Wir müssen endlich dazu kommen, die Schreihälse in ihre Schranken zu weisen, ohne dabei selbst auf ihr anstandsloses Niveau zu kommen.
In der Demokratie sollte man aber bei einer Sache sehr wohl laut werden: wenn die Demokratie selbst angegriffen wird. Hier sollten die Demokratiefeinde und deren Helfer klar entlarvt und argumentativ gestellt werden, so wie wir es im Rat jüngst getan haben. Sollte die AFD rechtliche Schritte gegen mich einleiten, so ist das ihr gutes Recht. Wir leben ja in einem Rechtsstaat, auch wenn die AFD diesen zur Unkenntlichkeit „umbauen“ will.
Patrick Brammer