CDU und FDP: Themen Natur- und Klimaschutz nicht verstanden

„Anhand der Beispiele Baumschutzsatzung und Schuhstraße kann man zu dem Schluss kommen, dass die beiden Fraktionen von FDP und CDU im Rat entweder nichts verstanden haben, oder es nicht verstehen wollen“, stellt Jürgen Rentsch fest, der die SPD im Ausschuss für Klima und Umweltschutz vertritt.

„Mit ihrem aktuellen Antrag zum Thema Bäume will die CDU den Status Quo zementieren. Sie bewegt sich keinen Schritt in Richtung Baum- und damit Klimaschutz. Alles bleibt wie es ist, wir haben kein Problem und die Bürger müssen sich nicht kümmern. Der Beschluss Klima in Not hat in den Augen der CDU anscheinend keine Bedeutung“.

"Auch die FDP verharrt in Vorstellungen von gestern, wenn es um die Schuhstraße geht“, ergänzt Patrick Brammer, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Sie fordert erneut eine mit KFZ frequentierte Altstadt. Das ist das Gegenteil von klimafreundlicher Politik. Das ist umso verwunderlicher, da es zusätzlich dem neulich auch mit FDP-Simmen verabschiedeten Vorhaben einer resilienten Innenstadt widerspricht. Jetzt will der FDP-Vorsitzende auch noch Naturschutzgebiete rückgängig machen. Das ist widersinnig, und zeigt erneut auf welchen Abwegen sich diese Partei in Sachen Naturschutz bewegt."

„Die SPD wird weiterhin die autofreie Schuhstraße fordern“, so Rentsch abschließend. „Wir hatten unseren Antrag dazu nur ruhend gestellt, bis der Nordwallumbau abgeschlossen ist. Das ist nun erfolgt, die Schuhstraße wird für den Autoverkehr nicht mehr benötigt. Ebenso halten wir an unserem Antrag für eine Baumschutzsatzung mit Augenmaß fest. Es ist an der Zeit verstärkt Klimaschutz zu betreiben. Die Zeit läuft uns weg. Ohne Einschränkungen für den ein oder anderen Bürger ist Klimaschutz nicht umsetzbar“.