
28. März 2023: Gegenfinanzierung für die Abschaffung der StrABS anteilig durch das EEG
„Die SPD hat für die Gegenfinanzierung Vorschläge eingebracht, weil wir die Finanzierung über eine Anhebung der Grundsteuer ablehnen“, ergänzt Rentsch, SPD-Ratsherr. „Zusätzlich zur Kreditfinanzierung soll verstärkt der § 6 des EEG angewandt werden, um neue Einnahmen für die Stadt zu ermöglichen. In absehbarer Zeit wird es zur Errichtung von Windenergieanlagen und Flächenphotovoltaik kommen. Die Betreiber der Anlagen sollen die betroffenen Gemeinden an den Erträgen beteiligen“.
„Das ist Inhalt des genannten Paragrafen“, erläutert Brammer abschließend. „Über diese sogenannte Akzeptanzabgabe können Einnahmen ohne Gegenleistung erzielt und im Haushalt beliebig verwendet werden, z.B. zur Gegenfinanzierung des Straßenbaus bei Abschaffung der StrABS. Den entsprechenden Antrag haben wir aktuell eingebracht“.
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Antrag 083-23 Beteiligung der Stadt an der Energieerzeugung |
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