Haushalt 2020

Die SPD-Fraktion hat den Haushalt der Stadt für 2020 abgelehnt. Die 5 entscheidenden Gründe dafür werden in der nachfolgenden Haushaltssrede des Fraktionsvorsitzenden erläutert.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst lassen Sie mich mit einer allgemein verbreiteten Fehleinschätzung aufräumen:
Kommunen sind keine privaten Haushalte!

In den alljährlichen Haushaltsberatungen wird für unsere Kommune immer wieder das Bild eines Privathaushaltes ins Feld geführt, wahlweise auch mit dem der „schwäbischen Hausfrau“ komplettiert. Damit will man dann so etwas sagen wie, dass die gute Frau nicht mehr Geld ausgeben kann, als ihr monatlich zur Verfügung steht.

Meine Damen und Herren,
Kommunen im Allgemeinen und die Stadt Celle im Besonderen sind keine Privathaushalte; schwäbische in unserem Fall schongleich schon gar nicht.
Was hier etwas lustig daher kommt, ist auch meiner Sicht überhaupt nicht lustig. Es spiegelt eher eine Art Unkenntnis wider.

Man auch sagen: hier wird versucht, Grundsätze der Privatwirtschaft oder besser: der Betriebswirtschaftslehre auf etwas anzuwenden, was weder privat noch betrieblich, also privatwirtschaftlich ist: auf unsere Kommune.

Das Wort Kommune leitet sich aus dem lateinischen communis, „allgemein, gemeinschaftlich“ ab. Und DAS ist eine Kommune auch: eine öffentliche lokale Gliederung, die alle Bürgerinnen und Bürger, deren Einrichtungen und Infrastruktur und im weiteren Sinne auch die gesellschaftliche Gemeinschaft vor Ort umfasst.

Auf eine solche Einheit lassen sich die Gesetze der Betriebswirtschaftslehre nur schwerlich bis rein gar nicht anwenden. Hier müssen dann volkswirtschaftliche Betrachtungen vorgenommen werden.

Und diese attestieren in der aktuell wissenschaftlichen Diskussion keine rosigen Aussichten. Gravierende Infrastrukturmängel sind allen Orts sichtbar: marode Straßen, in die Jahre gekommene Schwimmbäder, behelfsmäßig geflickte Dächer in Kindergärten und Schulen, fehlender Ausbau in Digitalisierung, sukzessiver Abbau von freiwilligen Leistungen sowie Wiederbesetzungsverbote bei gleichzeitigem Anstieg der Aufgaben für die Kommunen.

Grundsätzlich lässt sich quer durchs Land ein riesen Investitionsstau erkennen. Wir leben auf Kosten unserer Substanz. Das, was unser Land in der Vergangenheit reich gemacht hat, löst sich langsam wie eine seit Jahren nicht sanierte und deshalb bröckelnde Fassade eines Rathauses auf. Reichtum wird durch fehlende Investitionen langsam aber sicher abgebaut.

Jens Südekum, der momentane TOP-Ökonom im Bereich Handels- und Regionalpolitik spricht über den Investitionsstau in der NZZ vom 28.08.2019. Zitat: „Allein im kommunalen Bereich sind es rund 140 Milliarden Euro zur Sanierung maroder Schulen, Straßen und Brücken. Kommunale Altschulden von 43 Milliarden kommen hinzu. Beim Wohnungsbau fehlen jährlich 15 Milliarden, bei Bildung und Forschung 35 Milliarden, und über den Klimaschutz und Digitalisierung haben wir noch gar nicht geredet. Insgesamt geht es, vorsichtig geschätzt, um einen zusätzlichen Investitionsbedarf von mindestens 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren.“ Zitat Ende.

Durch das derzeit geringe Zinsniveau, besser: negative Zinsniveau besteht förmlich die Einladung für die öffentliche Hand, diesen Investitionsbedarf durch Kreditausnahme zu befrieden. Südekum führt hier das Beispiel einer 30jährigen Bundesanleihe an, die derzeit bei 0% Zinsen notiert ist an: Leiht sich der Bund heute einen Euro aus, muss er bei einer angenommenen Inflation von 1,5% am Ende der Laufzeit real nur ca. 63 Cent refinanzieren.

Was hat aber der Bund mit den Kommunen und mit Celle zu tun:
Stichwort ist hier das Konnexitäts-Problem. Der Bund überträgt mehr und mehr Aufgaben den Kommunen. Diese haben dann diese Aufgaben zu erledigen. Auf der Einnahmeseite haben Kommunen aber lediglich bei der Gewerbesteuer die Möglichkeit einer Ausgestaltung. D.h., dass Kommunen eingeschränkt sind bei der Einnahme von Mitteln, andererseits aber dazu verpflichtet sind, mehr und mehr Mittel für die Erledigung Ihrer ureigenen und zusätzlich übertragenden Leistungen aufzubringen.

Spielräume für freiwillige Aufgaben werden dabei immer kleiner. So auch in Celle. Das Schieben, das Kürzen oder gar das Streichen von Investitionen kommt als nächstes. Mit dem schon angesprochenen Problem des Investitionsstaus und des Lebens auf Kosten der Substanz bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von weiteren Kassenkrediten, sprich: weiterer Verschuldung ohne eigentlichen Gegenwert in der Bilanz des Haushaltes, geht die Abwärtsspirale weiter. Hier wird von der sogenannten Schuldenfalle gesprochen.

Die Folge: weitere Überschuldungen bringen die Finanzaufsicht auf den Plan. Alles schon gehabt hier in Celle.

Um das ganz klar festzustellen: Hierfür hat NICHT die Stadtverwaltung die Schuld. Vielmehr müsste z.B. der Bund, der bei den Kommunen Aufgaben bestellt auch besser bezahlen und den Kommunen mehr Spielräume bei der Ausgestaltung der Aufgaben geben. Tut er aber nicht.

Er tut es aus dem Grund nicht, weil im Bund das Primat der „schwarzen Null“ gilt. Ein Primat, dem in der Vergangenheit geradezu götzenhaft gefolgt wurde.

Meine Damen und Herren,
diese schwarze Null ist eine Kriegerklärung an alle Kommunen, die sich bereits heute kaum noch wenden können und ernste Schwierigkeiten haben, das soziale und gesellschaftliche Leben vor Ort zu organisieren.

Hier ist der Bund gefragt, dieser müsste langfristige und kluge Investitionen, die den Kommunen zu Gute kommen, anschieben.

Kommen wir nun zum uns vorliegenden Haushalt für 2020.

Meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion wird den Haushalt 2020 ablehnen. Dafür gibt es genügend Gründe. Fünf davon werde ich nunmehr exemplarisch aufzählen:

1. Unsere haushaltsrelevanten Anträge 291/19 (Umstellung der Straßenlaternen auf LED-Technik), 339/19 (Klimaschutz an Grundschulen) sowie 340/19 (Sanierung Grundschulgebäude) wurde aus formellen Gründen die Haushaltsrelevanz abgesprochen. Ich habe dieses ausführlich in der Finanzausschuss-Sitzung vom 19.11.2019 unter Punkt 18 in Form einer Anfrage an die Verwaltung kritisiert.
   
2. Das entsprechende Protokoll des Finanzausschusses liegt uns nunmehr vor. Hierzu wurde unter Punkte 18 protokolliert: Anfragen an die Verwaltung: keine.
   
3. Der Verkauf der Nadelberg-Grundschule in Westercelle und der Altstädter Schule:
   Hier werden ohne Not zwei funktionierende Grundschulen aufgegeben, größere Klassen in zusammengelegten Grundschulen und längere und gerade in Westercelle undurchsichtige und weniger sichere Schulwege für die Kinder in Kauf genommen. Das Argument, dass ein Anstieg der Schülerzahlen in Celle nicht zu erwarten sei, basiert auf nicht validen Prognosen und konterkariert dem allgemeinen Ziel unserer Stadt, Bevölkerungszuwachs, sprich Zuzüge von außen zu erreichen. Von einer Binnenwanderung von Familien innerhalb Celles ist hier noch gar nicht die Rede.

Und wenn Sie mich fragen, wie der Betrieb der von Ihnen aufgegebenen Grundschulen weiter angemessen zu finanzieren wäre, verweise ich gern auf das aus unserer Fraktion stammende und seit Jahren vorliegende „Teilfinanzierungspaket Bildung“, welches eine kreative Gegenfinanzierung auch aus dem Keller der Congress Union heraus aufzeigt.

Beide aufgegebenen Grundschulen sind nicht zu teuer! Es sollte es uns wert sein, auch weiterhin für die Kinder in den Bereichen Westercelle und Neuenhäusen diese Schulen zu erhalten.

1. Gefährdung von Fördermitteln Glasschule.
   Meine Damen und Herren, wir feiern dieses Jahr das 100jährige Bauhausjubiläum. Die Stadt schmückt Ihre Schreiben mit eben diesem Punkt im Briefkopf. Der OB spricht von der Bauhaus-DNA Celles. Fördermittel zum Erhalt der Substanz des Denkmals wurden beantragt und nunmehr durch den Verkauf gefährdet. Ja, entgegen aller Äußerungen ist es noch nicht sicher, die volle Förderung für die Glasschule zu bekommen. Bauliche Eingriffe für eine Sprachheilschule sind vonnöten aber schlicht weg nicht möglich. Wir werden sehen, ob der Fördermittelgeber bei dieser Flickschusterei mitspielt.
   Sofern die Fördermittel durch die Vorhaben der Stadt bzw. des Landkreises gekürzt oder gar gänzlich gestrichen werden, behält sich meine Fraktion vor, hier angemessene Konsequenzen zu ziehen.
   Es ist aus unserer Sicht schlichtweg eine Schande, so mit seinem kulturellen Erbe unserer Stadt umzugehen!
   
2. Wer sich zum einen ständig ZU RECHT über eine zu hohe Kreisumlage beschwert, darf zum anderen nicht ständig Aufgabenbereiche oder z.B. Grundschulgebäude an den Landkreis übertragen. Es ist doch logisch, dass durch den daraus folgenden Mehraufwand des Landkreises, die Argumente der Stadt für eine Senkung der Kreisumlage entkräftet werden. Wir übertragen ständig Dinge an den Landkreis, um Ausgaben zu reduzieren, bezahlen diese Dinge aber wieder hinten herum über die Kreisumlage. Das Bezahlen bleibt, nur mit dem Unterschied, dass man für etwas bezahlt, was man nicht mehr hat.

Meine Damen und Herren,
wir wurden in den letzten Jahren durch gravierende Fehlentscheidungen durch die Verwaltung enttäuscht. Die große und selbständige Stadt Celle hat kein Jugendamt mehr, die große und selbständige Stadt Celle reißt funktionierende Schulen und ein Baudenkmal aus Ihrem Erbe heraus.
Soziale Strukturen werden mit dem Vorwand von Synergieeffekten aufgegeben. Haushaltskonsolidierung, die im vorliegenden Fall eigentlich keine ist, wird als Legitimation für eine Politik ausgerufen, die nichts weiter ist als ein zu kurz gedachter betriebswirtschaftlicher Aktionismus.
Unsere Stadt hat in jedem Fall mehr verdient. Die SPD-Fraktion wird Ihre Rolle innerhalb der Verwaltung neu überdenken. Wir lehnen den Haushalt ab.

Vielen Dank!