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Fahrradständer Foto: Rentsch

12. Januar 2020: Schon wieder abgeschrieben – Oberbürgermeister Nigge verkauft SPD-Forderung als seine Initiative

Unter der Überschrift „Chancen muss man ergreifen“ steht die Jahresbilanz 2019 des Oberbürgermeisters Dr. Jörg Nigge. Die SPD-Fraktion gibt dem Oberbürgermeister in dieser Aussage ausdrücklich Recht, so der Fraktionsvorsitzende Patrick Brammer. „Chancen muss man aber auch immer möglichst zeitnah ergreifen und insbesondere dann, wenn sie plötzlich auf dem Tisch liegen und wenn sie als vernünftig angesehen werden“, meint dazu Reinhold Wilhelms, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Technische Dienste.

Die SPD-Fraktion hat deshalb schon im Jahre 2015 einen Antrag eingebracht, der deutlich umfangreiche Verbesserungen im Fahrradverkehr gefordert hat. Im Mai 2019 folgte dann ein erneuter Antrag aus dem Wilhelms wie folgt zitiert: „Gleichzeitig legt die Verwaltung ein Fahrradkonzept“ für die gesamte Stadt vor, welches nicht mehr am Auto als Hauptverkehrsmittel ausgerichtet ist, sondern welches alle Verkehrsteilnehmer als gleichwertig sieht. Bei jedweder Verkehrsmaßnahme ist die Auswirkung auf Fahrradfahrer bzw. weitere Verkehrsteilnehmer darzustellen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass in Kürze auch „E-Roller“ den Straßenverkehr ergänzen werden.“ Wilhelms bedauert allerdings sehr, dass dieser Antrag bisher vom VA zwar im Juni 2019 in den zuständigen Ausschuss verwiesen, dort aber bisher nicht angekommen ist, geschweige denn behandelt wurde. „Es kommt dem Schmücken mit fremden Federn schon sehr nahe, wenn der OB jetzt erklärt, er habe ein Fahrradkonzept für die gesamte Stadt in Auftrag gegeben. Eben ein solches Konzept ist unter Berücksichtigung der Belange aller Verkehrsteilnehmer von der SPD-Fraktion bereits im Mai 2019 gefordert worden und taucht auch schon im Antrag aus 2015 sinngemäß auf. Wir freuen uns natürlich darüber, wenn in Zusammenhang mit dem Thema „Klima in Not“ die gesamte Problematik auch von anderen entdeckt und ein Konzept von der Verwaltung bis zum Jahre 2025 gefordert wird.“ Christoph Engelen als Pressesprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt betont: „Wir halten das Vorgehen des Oberbürgermeisters deshalb im Moment für reinen Aktionismus, um zu zeigen, dass diese Stadt etwas für die Fahrradfahrer tut. Das Ganze bleibt solange Augenwischerei, wie nicht endlich ein grundlegendes Verkehrskonzept für diese Stadt aufgelegt wird, welches die Interessen aller Verkehrsteilnehmer aufeinander abstimmt. Die SPD erwartet daher, dass die entsprechenden Anträge nun endlich umgehend im Ausschuss behandelt werden.“

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