Keine Zusammenarbeit mit der AfD Celle
Die Celler Stadtgesellschaft hat mit der großen Demonstration am 20.01.2024 und mit der Kundgebung am 25.02.2024 deutlich gemacht, dass sie ein unmissverständliches, klares Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus setzen möchte. Gerade auch weil das Celler Stadtoberhaupt nicht zugegen war, ist es notwendig, ein erneutes, gemeinsames Zeichen zu setzten. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen nun die Zielsetzungen der Demonstrationen weiter mit Leben gefüllt werden und in die tägliche politische und gesellschaftspolitische Arbeit einfließen. Das Verabschieden der Trierer Erklärung für Celle unterstreicht diese Ziele und betont, dass die Celler Zivilgesellschaft für Demokratie, Menschenwürde und aufgeklärte Ziele einsteht. Der Rat spiegelt die Celler Zivilgesellschaft wider und geht daher mit gutem Beispiel voran.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Umgang mit der Celler AFD zu sehen. Die AFD entwickelte sich in den letzten Jahren immer stärker zu einer rechtsextremen Organisation, die dem deutschen Neofaschismus bereitwillig die organisatorische Infrastruktur zur Verfügung stellt. Daher ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nur richtig. Die AFD will einen Systemwechsel und sie macht keinen Hehl daraus, wohin die Reise gehen soll: autoritäre Staatsführung, Einschränkung von Grundrechten, staatliche Diskriminierung von Menschen, die nicht ins antiquierte AFD-Bild passen, ein Stopp der europäischen Integration und eine außenpolitische Annäherung an Russland. Selbst andere Parteien der Europäischen Rechten rücken mittlerweile von der AFD ab.
Die SPD arbeitet in den Ratsgremien mit der AFD nicht zusammen, auch wenn kommunalpolitische Themen erst einmal wenig „verdächtig“ sind, staatsfeindliche Absichten zu offenbaren. Fakt ist aber, dass durch eine „lokapolitische Legitimation“ der Erfolg der AFD wächst und das kann nicht im Interesse der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft sein. Wir können auf der einen Seite die AFD nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen und auf der anderen Seite „Gut Freund“ mit Ratskollegen machen, die in eben dieser Organisation daran arbeiten, die Bundesrepublik Deutschland, wenn nicht abzuschaffen, so doch zumindest bis zur Unkenntlichkeit umkrempeln zu wollen. Wir hoffen, dass das unsere christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im Rat auch so sehen und sie zukünftig auf die AFD als Mehrheitsbeschafferin verzichten.
Der Freund der AFD ist die Krise und die Verschwörung; sie ist menschenfeindlich, lebt von Konfrontation, Konflikt und Demagogie. Die AFD hasst unser Land und ist deshalb auch eine zutiefst unpatriotische Partei. Eine Zusammenarbeit kommt daher - unabhängig von kommunalpolitischen Sachlagen - für uns nicht in Frage.